Nachdem der Minister Dobrindt im Juni sein wunderbares Konzept für die PKW-Maut vorgestellt hat, reißen die Diskussionen darüber nicht ab, was mich aber auch nicht wundert. Momentan kommt sogar viel Kritik aus der CDU, was die CSU natürlich nicht gerne sieht. Mir stellen sich dabei so einige Fragen.

Hatte es die CSU nötig, mit einer PKW-Maut für Ausländer Wahlkampf zu machen? Anscheinend schon und vielleicht hat es ja auch ein paar Stimmen mehr gegeben, aber wie schaut es jetzt aus? Sind von diesem Konzept irgendwelche Bürger angetan?

Steht Dobrindt wirklich hinter der Idee und dem Konzept oder muss er dies nur ausarbeiten, vorstellen und möglichst auch einführen, weil es Horst Seehofer will? Theoretisch ist der Minister Dobrindt dem Ministerpräsidenten Seehofer nicht unterstellt, aber es würde seiner Karriere wohl nicht gut bekommen, wenn er sich gegen Seehofer stellt.

Mussten die CDU und die SPD wirklich die PKW-Maut in den Koalitionsvertrag aufnehmen? Eine Regierung hätte es doch auch ohne die CSU geben können. Angela Merkel wollte doch keine PKW-Maut und einen Machtkampf mit Seehofer hätte sich doch leicht gewonnen. Die CDU an der Regierung, die CSU in der Opposition? Allerdings glaube ich fast, dass es der CSU sogar wenig ausgemacht hätte. In dieser Partei sitzen so viele Auserwählte, die brauchen die CDU doch nicht.

Muss es wirklich eine Maut für alle Straßen sein? Mit einer PKW-Maut für Autobahnen hätte ich mich sogar anfreunden können, wenn die deutschen Autofahrer auch hätten zahlen müssen und wenn gewährleistet gewesen wäre, dass das Geld wirklich für Straßen hergenommen worden wäre. Aber eine Maut auch für Landstraßen? Lustig ist auch, wie die CSU dieses Konzept verteidigt. Frau Hasselfeldt sagt zum Beispiel, dass ja auch nicht weniger nach Österreich fahren, nur weil es dort eine Maut gibt. Ja, das stimmt. Ich war auch schon häufiger mit dem Auto in Österreich, fahre aber keine Autobahn, sondern Land- oder Bundesstraßen. Da zahle ich keine Maut. Wenn Österreich eine Maut für alle Straßen einführen würde, würden auch weniger nach Österreich fahren.

Ich glaube nicht, dass die Maut so kommen wird. Das können Dobrindt und Seehofer nicht durchsetzen. Da hoffe ich drauf, dass die CDU und speziell Merkel intelligent genug sind, um sich dem zu widersetzen. Aber es ist doch schön, dass Dobrindt und Seehofer bereit sind, sich für ein paar Millionen Euro und ein paar Wählerstimmen lächerlich zu machen. Ich bin immer noch dafür, dass die CSU bald endlich abgewählt wird.