Das Imperium schlägt zurück

Zu früh gefreut. Ramelow wurde zwar vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt, aber das können die CDU und die SPD natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Der Amtsrichter Dietz aus Dresden will die Immunität von Ramelow aufheben lassen. Grund ist ein Verfahren aus dem Jahr 2010. Das Verfahren sollte im April 2014 eingestellt werden, dass Ramelow akzeptierte nicht, dass er eine Geldstrafe zahlen sollte. Dann passierte nichts und auf einmal soll die Immunität aufgehoben werden und Ramelow in Dresden vor Gericht gestellt werden.

Ob das Verfahren wohl politische Gründe hat? Von mir gibt es dazu ein klares „Ja“. Ich dachte mir schon, dass ein linker Ministerpräsident in Deutschland schlechte Karten hat, aber dass so dagegen vorgegangen wird? Wenn ich so daran denke, was Politiker der CDU und SPD so veranstalten und ungeschoren davonkommen. Und gerade Sachsen hat doch mit dem Sachsensumpf ein schönes Beispiel. Da ist doch nicht ganz sicher, ob die Justiz dort wirklich unabhängig ist. Und Dietz hat da doch auch ein paar Urteile gesprochen…

Wenn Ramelow wirklich vor Gericht muss, zerfällt die Koalition wieder und es kommt zu einer großen Koalition. Denn ob die Linken danach noch mit der SPD koalieren möchten? Dann muss die SPD in den Regierungen auf die Linken verzichten und darf immer mit der CDU koalieren. Und bei einer großen Koalition wird es mit der SPD weiter bergab gehen.

Ich hoffe, dass die Immunität nicht aufgehoben wird. So schlecht wird es hoffentlich um die Politik in Deutschland noch nicht bestellt sein.

2 Gedanken zu “Das Imperium schlägt zurück

  1. Genau. Es geht um 3400,-€ für den Strafbefehl und um die Anwaltskosten. Da kann man schon mal den Ministerpräsidenten eines Landes vor Gericht zerren. Soll es so enden wie bei Wulff? Freispruch und das Gericht macht sich lächerlich? Für Ramelow wäre dann die politische Karriere wohl vorbei. Gegen Lieberknecht wurde übrigens wegen des Verdachtes der Untreue ermittelt. Da ging es um höhere Summen und da wurde die Immunität nicht aufgehoben und das Verfahren nach 6 Monaten eingestellt.

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