Sorgt die Lame-Duck für Tauwetter?

Mit vielen Vorschusslorbeeren ist Obama 2009 in seine Präsidentschaft gewartet. Vom „Messias“ wurden Frieden auf der ganzen Welt erwartet und diese Erwartungen konnte er nur enttäuschen. Allerdings hat er natürlich auch seinen Teil an den Erwartungen und den Enttäuschungen beigetragen.

Fast komplett gescheitert ist er im Nahen Osten. Den arabischen Frühling haben die Amerikaner nicht vorhergesehen, sich lange zurückgehalten und verändert hat es sich dort eher zum negativem. Zwar ist Tunesien eine Art Demokratie geworden, aber ohne Gaddafi ist aus Libyen ein Fail-State geworden. Die Attacke auf die amerikanische Botschaft hat Clinton einiges an Zustimmung gekostet und auch wenn Gaddafi früher ein Terroristenunterstützer war, so hat er sich doch etwas gewandelt. Die letzten Jahre mit ihm waren zumindest deutlich besser, als das was jetzt ist. Die Amerikaner haben mal wieder ohne Zukunftskonzept eingegriffen, geholfen Gaddafi zu stürzen und dann nichts weiter gemacht. Das Chaos hat sich weiter dann nach Mail ausgebreitet und dort mussten die Franzosen eingreifen.

In Ägypten kam zuerst die Muslimbruderschaft an die Macht, nachdem Mubarak gestürzt wurde. Es fand eine halbwegs freie Wahl statt und dort hatte die Muslimbruderschaft deutliche Vorteile, da sie sich auf eine langbestehende Partei und gute Strukturen stützen konnten. Da hatten die neuen liberalen oder säkularen Parteien keine Chance. Mursi hat sich allerdings angestellt wie viele, nicht unbedingt komplett demokratisch eingestellte, Politiker und machte eine Politik nur für seine Anhänger, nahm auf Minderheiten keine Rücksicht und versuchte die Macht der Muslimbruderschaft auszubauen. Das Militär schaute dem Treiben eine Weile zu und putschte dann gegen die Muslimbruderschaft. Der General as-Sisi hatte danach großen Rückhalt in der Bevölkerung und ließ sich dann zum Präsidenten wählen. Nun ist dort wieder alles beim alten. Das Militär herrscht, die Muslimbruderschaft ist mal wieder ganz unten und es ist halbwegs Stabilität eingekehrt. As-Sisi wird vom Westen akzeptiert, der Handel mit Waffen floriert also wieder. Mit dieser Situation können die Amerikaner aber leben.

Das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern ist noch einmal schlechter geworden und eine Lösung ist dort gar nicht in Sicht, obwohl das Thema mal weit oben auf der Agenda stand. Kerry selbst wollte sich etwas darum kümmern, aber hat nichts erreicht. Die Situation dort ist komplett festgefahren. Die Israelis unter Netanjahu sind nicht bereit weitere Zugeständnisse zu machen und können mit der momentanen Situation halbwegs leben. Zwar leben sie nicht komplett in Frieden, aber zumindest ist etwas Ruhe eingekehrt. Die Palästinenser werden in ihrem Gefängnis Gaza-Streifen so lange ignoriert, bis wieder zu viele Raketen geflogen sind und dann gibt es wieder eine Gegenreaktion. Die Palästinenser sind allerdings auch nicht gerade verhandlungswillig. Nun ist Palästina dem Weltgerichtshof beigetreten und möchte Israel mit Klagen überziehen. Allerdings können sie nun selbst auch angezeigt werden und diese Gelegenheit wird sich Israel nicht entgehen lassen. Ob das Klima besser wird, wenn man sich gegenseitig ständig verklagt, sei mal dahingestellt. Hier haben die USA als wichtigster Partner der Israelis allerdings auch versagt.

Syrien war ein richtiger Fehlschlag. Als die Demonstrationen gegen Assad begannen und er anfing mit Gewalt zurückzuschlagen, hielten sich die Amerikaner zurück. Eventuell hatten sie ihre Lehren aus Libyen und der Reaktion der Öffentlichkeit gezogen. Die gemäßigten Rebellen riefen nach Waffen und Unterstützung, bekamen aber nichts. Die Golfstaaten und die Türkei waren da nicht so zurückhaltend, unterstützen aber die radikale al-nusra-Front. Diese konnte dann ihren Einfluss erweitern, während die gemäßigte FSA zurückgedrängt wurde. Danach waren Waffenlieferungen auch nicht mehr möglich, da der Westen natürlich keine Radikalen unterstützen wollten. Der Bürgerkrieg wurde ziemlich hart geführt, auch Assad kannte da keine Hemmungen. Trotzdem hielt sich Amerika zurück, Obama zog aber die rote Linie bei Giftgaseinsatz. Als es dann wenig später dazu kam, es aber nicht ganz klar war, wer es eingesetzt hatte, kam vom ihm keine Reaktion. Seitdem wurde noch häufiger Giftgas eingesetzt und die Hinweise zeigen darauf, dass Assad es eingesetzt hatte. Anscheinend war es aber nicht wirklich gesichert und Obama griff nicht ein.

Es konnte sich dann der Islamische Staat ausbreiten und dieser griff auch auf den Irak über. Dort hatte der Präsident al-Maliki, ein Schiit, die Sunniten gegängelt und diese unterstürzten dann den IS beziehungsweise hielten sich zurück. Der IS konnte sich ausbreiten, al-Maliki musste zurücktreten und eine Allianz kämpft jetzt gegen den IS, wobei die USA nur Luftangriffe fliegen. Aus dem Irak hatten sich die USA zurückgezogen, da es dort eigentlich ganz gut aussah. Eine miserable und einseitige Politik von al-Maliki sorgte aber dafür, dass auch der Irak kurz davor ist, ein Fail-State zu werden.

Aus Afghanistan will sich Amerika auch zurückziehen, da der Krieg dort nicht gewonnen werden kann, die offizielle Aussage aber lautet, dass die Afghanen jetzt weit genug sind, um wieder selbst die Verantwortung zu übernehmen. Hier gehe ich davon aus, dass es dann mit Afghanistan wieder bergab geht.

Auf einmal sorgt Obama aber für etwas Tauwetter. Im Kampf gegen den IS kämpfen die USA und der Iran schon fast Seite an Seite und nun gibt es auch Fortschritte bei den Verhandlungen zum Atomprogramm. Der gemäßigte Präsident Rohani versucht sein Land von den Sanktionen zu befreien und Obama hat wohl eingesehen, dass der Iran ein Schlüssel zu einem friedlichen Nahen Osten ist. Torpediert werden kann es noch vom Ajatollah, der vielleicht auf ein starkes Atomprogramm besteht, aber auch von den Republikanern in den USA. Hier wäre es wichtig, dass die Verträge alle noch in der Amtszeit von Obama unterschrieben werden und so, nach einem eventuellen Regierungswechsel die Republikaner nicht alles wieder rückgängig machen können. Es gibt schon Stimmen, die glauben, dass demnächst die amerikanische Botschaft im Iran wieder öffnen könnte. Nach der Revolution 1979 scheinen sich die Beziehungen also wieder zu bessern.

Noch länger herrscht Eiszeit zwischen den USA und Kuba. Auch hier war eine Revolution Anlass dazu und nachdem sich Kuba der Sowjetunion angenähert und die USA häufiger versucht hatten, Fidel Castro zu stürzen oder zu töten, gab es keine Basis mehr, auf der man miteinander reden konnte. Jahr für Jahr flohen Kubaner in die USA, aber die Castros blieben an der Macht. Nachdem Fidel alt und krank geworden war, kam sein etwas jüngerer Bruder Raul an die Macht. Da dieser persönlich wohl nicht so extrem gegen die USA eingestellt war und Obama wohl auch eingesehen hatte, dass die Situation nicht so zufriedenstellend ist, gab es Anzeichen einer Annäherung. Ich hätte so etwas im Nachhinein schon fast 1991 erwartet, als sich die Sowjetunion auflöste. Aber es dauerte noch einige Jahre. Nun haben sich Obama und Raul Castro bei einer Konferenz in Panama sogar die Hand gegeben. Die Kubaner möchten gerne auch aus der Isolation raus und Obama will wohl außenpolitisch doch noch was reißen. Er ist ja eigentlich ein Präsident auf Abruf. Seine Amtszeit endet bald und normalerweise gilt man so als Lame-Duck, aber er möchte doch vielleicht als Präsident in die Geschichte eingehen, mit einer positiven Präsidentschaft. Denn was bleibt sonst von ihm? Obama-Care? Und sonst? Mit Russland zerstritten, NSA-Affäre, was in der Welt für Unmut gesorgt hat. Da könnten Iran und Kuba für positive Erinnerung in der Geschichte sorgen.

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