Der wahre Feind des Generalbundesanwalts ist gefunden. Gegen die USA wird wegen der massenhaften Überwachung nicht ermittelt, da es angeblich keine richtigen Beweise gibt, aber gegen Netzpolitik.org wird nun wegen Landesverrats ermittelt. Die Anzeige kommt vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das ja selbst ein Musterbeispiel für die Demokratie, Transparenz und Schutz des Volkes dient.

Es geht um 2 Artikel, die bei Netzpolitik.org veröffentlicht wurden. In denen ging es darum, wie der Verfassungsschutz an der Massenauswertung von Internetinhalten arbeitet und die Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Da es interne Dokumente sind und die Veröffentlichung Deutschland schaden könnte, wurde Anzeige erstattet und der Generalbundesanwalt prüft nun, ob tatsächlich Staatsgeheimnisse verraten und somit Landesverrat begangen wurde.

Der letzte ähnliche Fall liegt schon Jahrzehnte zurück und ging als Spiegel-Affäre in die Geschichte ein. Beim aktuellen Fall habe ich aber wenig Hoffnung, dass auch dieser eingestellt wird. Damals musste Strauß zurücktreten, der die Durchsuchung der Spiegel-Räume angeordnet hatte und Adenauer trat unter anderem wegen dieser Affäre etwas später als Bundeskanzler zurück. Diesmal werden die Journalisten wohl im Gefängnis landen.

Im Gegensatz zu damals halte ich den Generalbundesanwalt nicht für selbstständig und für eine Marionette der Regierung. Er wird garantiert ermitteln lassen und zwar mit Nachdruck. Die Öffentlichkeit wird es wenig interessieren, da Merkel beliebter ist als Adenauer damals und die Spiegel-Affäre zu lange her ist. Damals ging es um den Spiegel, heute um so eine „obskure“ Internetseite Netzpolitik.org. Da lässt sich schön Stimmung machen. 

In vielen anderen Ländern will unsere Regierung immer, dass Pressefreiheit herrscht und fördert dort auch Whistleblower, bei uns sind solche Leute nicht erwünscht. 

Für viele ist es ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit, doch das interessiert wohl weder den Generalbundesanwalt Range, noch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Regierung. Meine Forderung daher: Range muss sofort zurücktreten und der Verfassungsschutz endlich reformiert werden. In der Hoffnung, dass noch nicht alles zu spät ist.