Generalbundesanwalts Range gefeuert

Nun hat er es geschafft und darf endlich seinen Lebensabend verdienen und das ein Jahr früher als geplant. Aber mit 67 kann man ja sich aufs Altenteil zurückziehen und wenn man mit seiner Arbeit überfordert ist, aber gerne Pension haben möchte, lässt man sich halt feuern.

Aufgefallen ist mir der gute Herr, wie wohl den meisten, bei der NSA-Überwachungsaffäre und seiner hervorragenden Arbeit dazu. Bei den Pressekonferenzen wirkte er gut vorbereitet und informiert und daher konnte man ihm sehr gut folgen, als er vom SNA-Komplex, der NASA und manchmal auch von der NSA sprach. Er schien entweder das Thema nicht ernst zu nehmen oder war wirklich überfordert.  Ich tippe ja auf das zweite und denke, dass er durch das Peter-Prinzip Generalbundesanwalt geworden ist.

Bei der NSA-Affäre wollte er trotz über 3000 eingegangener Strafanzeigen nicht ermitteln, da ihm die Beweise dafür fehlten. Ich nehme mal an, Range hat noch nie irgendwelche Dokumente von Wikileaks gelesen und wahrscheinlich auch keinen Fernseher zu Hause, so dass er leider keine Nachrichten sehen kann.

Als ihm der sympathische Herr Maaßen vom Verfassungsschutz eine Anzeige zukommen ließ, war er natürlich hellauf begeistert, statt der NSA-Affäre eine richtige Aufgabe bekommen zu haben. Er setzte sich also an die Arbeit, lass das wundervolle Gutachten vom Verfassungsschutz und begann die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Seinen Vorgesetzten, den Justizminister Maas informierte er wahrscheinlich nebenbei und nachdem dieser mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt war und als Befürworter diese wieder einführen möchte, hörte er diesem alten Herrn wohl nur so halb zu.
Als dann die Öffentlichkeit und besonders die Presse aufschrie, wachte Maas auf und dachte sich, hmh, Schaden möchte ich selbst keinen nehmen, also soll doch Range bitte mit den Ermittlungen aufhören. Ich habe zwar immer gesagt, ich möchte keine Weisungen vornehmen, aber diesmal mache ich aus PR-Gründen und um meinen Arsch zu retten, mal eine Ausnahme. Und nun ist es halt passiert.

Range wollte sich nicht ans Bein pinkeln lassen, dachte wahrscheinlich an diese nervigen Pressekonferenzen und entschied sich, einmal den Mund aufzumachen. Er sagte auf einer Pressekonferenz, dass der Generalbundesanwalt nicht weisungsgebunden ist und dass die Justiz unabhängig arbeiten soll. Maas war davon nicht begeistert und schon wurde Range in den Ruhestand versetzt. Der Nachfolger ist auch schon bekannt und ich nehme an, das Verfahren gegen Netzpoltik.org wird eingestellt, aber bei der NSA-SNA-NASA-Affäre wird auch nichts passieren.

War es das dann jetzt? Die Opposition möchte einen Untersuchungsausschuss und dabei auch Maas, de Maiziere, Maaßen und Range anhören. Da bin ich mal gespannt, ob was passiert. Im (für viele Leute) besten Fall spricht Merkel Maas das Vertrauen aus und wenig später ist er weg. Klar ist für mich jetzt aber, dass de Maiziere nie Kanzlerkandidat der CDU wird. Als Verteidigungsminister sah er nicht so gut aus, diese Affäre wirft ein schlechtes Bild auf ihn. Falls er jemals Kanzler werden wollte, sollte er sich ab jetzt von diesen Träumen lösen.

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