Stimmungsmache gegen die Linken

Nach den Landtagswahlen in Thüringen sieht es so aus, als würde bald zum ersten Mal ein Ministerpräsident von den Linken kommen. 25 Jahre nach dem Mauerfall als Nachfolgepartei der PDS und SED, fusioniert mit der WASG, könnte die Linke in einem Bundesland an die Regierung komme. Das erzeugt bei den etablierten Parteien, besonders der CDU, natürlich Beiß-Reflexe.

Ganz vorne mit dabei ist natürlich der Bundespräsident Joachim Gauck, der doch eigentlich überparteilich agieren und reden sollte. Er gehörte in der DDR eigentlich zu den Privilegierten und sollte doch auch eine freie, demokratische Wahl und deren Ergebnis anerkennen. Würde die CDU oder die SPD den Ministerpräsidenten stellen, wäre das sicherlich auch kein Problem. Aber wenn die Linke gewinnt, kann doch etwas nicht stimmen. Der Bundespräsident ignoriert die 27,4 % der Wähler, die für die Linken gestimmt haben. Da stellt sich die Frage, ob Gauck der falsche Präsident ist…

Bei der Gedenksitzung im Bundestag am 09.11. zum Mauerfall war Wolfgang Biermann eingeladen und beschimpfte dort die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes von der Partei „Die Linke“. Abgeordnete als Drachenbrut und Elenden Rest zu beschimpfen zeugt nicht gerade von einem demokratischen Grundverständnis. Auch Biermann ignoriert die Wähler der Linken, immerhin um die 3,5 Millionen Erststimmen und 3,8 Millionen Zweitstimmen. Von den 64 gewählten Abgeordneten stammen auch nicht alle aus der DDR, insofern sollten diese auch nicht die Adressaten von Biermann sein. Vielleicht sollte er auch mal die Mitglieder der Ost-CDU beschimpfen, die in dem System mitgemacht haben.

Als drittes ist mir die Demo in Erfurt sauer aufgestoßen. Am 09.11. haben dort um die 4000 Menschen gegen eine mögliche Regierung unter Ramelow demonstriert. Veranstaltet wurde diese Demo von der CDU, die sehr gut zeigt, wie sie demokratische Wahlen respektiert, wenn sie danach nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen kann. Die Angst vor einer linken Regierung ist absolut lächerlich, denn die DDR will doch niemand wiederherstellen. Das einzige, was die Demo hoffentlich bewirken wird, ist, dass vielleicht mehr Leute die Linken wählen. Die CDU in Thüringen ist mit ihrem Demokratieverständnis nicht mehr wählbar. Auch als Verlierer sollte man freie, geheime und demokratische Wahlen anerkennen.

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