Landtagswahl in Baden-Württemberg: Wahlempfehlung

Auch in Baden-Württemberg findet am Sonntag eine Landtagswahl statt. Dort regiert eine grün-rote Regierung mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten. 2011 wurde die CDU unter Mappus abgelöst. Auch aufgrund von Stuttgart 21. Ich bin froh, dass man von Mappus kaum was hört. Auch wenn er nur kurz im Amt war, war er doch ein Paradebeispiel für einen „Sonnenkönig“, der sich wie ein absolutistischer Herrscher aufgeführt hat und verdient abgewählt wurde. Von ihm hört man nur noch etwas, wenn gegen ihn geklagt wird, zum Beispiel aufgrund des Aufkaufes von ENBW kurz vor der Wahl 2011. Mit dem Kauf hat er sich komplett als inkompetent erwiesen und damals die Zeichen der Zeit nicht erkannt, dass Atomkraft ein Auslaufmodell ist. An diesem Versagen werden die Bewohner des Bundeslandes noch länger zu leiden haben.

Sein Nachfolger Wolf ist etwas farblos und so deuten die Umfragen auf eine Fortführung von Grün-Rot hin und es besteht die Möglichkeit, dass Grün sogar zum allerersten Mal in einem Bundesland die stärkste Partei wird. Wie Kretschmann das geschafft hat? Er ist zwar bei den Grünen, ähnelt aber sehr stark der CDU. Vor der Wahl 2011 hatte die Autoindustrie noch etwas Angst vor ihm, aber die konnte Kretschmann schnell mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik entkräften. Schade, dass er diese Chance vertan hat. Aber gegen die Wirtschaft und besonders der Autoindustrie in BW kann man nicht regieren und wenn man an der Macht ist, will man da auch bleiben. Da unterscheiden sich die Grünen nicht von CDU, SPD und FDP. Doch welche Partei sollte man diesmal wählen?

Auch hier stehen 15 Parteien zur Wahl, wobei nicht alle in allen Wahlkreisen antreten. Neben den 4 Parteien im Landtag, CDU, SPD, Grüne und FDP, sind dies Die Linke, REP, ALFA, AfD, NPD, ÖDP, Piraten, Die PARTEI, Tierschutzpartei, Die Rechte, Freie Wähler, BüSo und die Menschliche Welt. Auch hier fallen REP, NPD und die Rechte von vornherein für mich weg, genauso wie die großen 5. Besonders die Grünen, die sich zu sehr der CDU angepasst haben.

Auch hier gibt es natürlich einen Wahl-O-Mat: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/218488/wahl-o-mat-baden-wuerttemberg-2016

Den habe ich auch durchgespielt, wieder zuerst mit den kleineren Parteien, dann mit den anderen. Die größte Übereinstimmung habe ich mit der ÖDP, da liege ich sogar bei 75%. Es folgen ALFA und Die PARTEI mit jeweils 65,8%. Mit der Tierschutzallianz, die nur in einem Wahlkreis antritt, habe ich eine Übereinstimmung von 63,2%. Abgeschlagen sind die Piraten mit 53,1%, Grüne mit 47,4% und die FDP mit 38,2%.

ÖDP? Die kenne ich aus Bayern und auch wenn sie sich mit dem Nichtrauchergesetz unbeliebt gemacht haben, besonders ihr damaliger Vorsitzender Sebastian Frankenberger, so sind sie doch eine interessante Partei. Auch ihr Wahlprogramm, diesmal ja für Baden-Württemberg, habe ich mir angeschaut.

 

  • Mensch vor Wirtschaft? Kann ich direkt unterschreiben
  • Keine Konzern- und Firmenspenden an Parteien? Ja, das wäre doch ein Traum
  • Keine Politiker in Aufsichtsräten? Richtig, denn fachlich sind die meisten nicht qualifiziert. Es geht nur ums Geld
  • Für 100 % erneuerbare Energien und weg von der Atomkraft? Das muss das Ziel sein.
  • Keine Massentierhaltung und Agrarfabriken? Wie schon bei der Tierschutzallianz. Auch dazu sage ich ja.
  • Keine Waffenexporte in Krisengebiete? Auch wenn es vielleicht der Wirtschaft schaden sollte, aber muss auch moralisch handeln.
  • Eine konsequente Beseitigung der Fluchtursachen? Darüber habe ich ja schon mehrmals geschrieben.
  • Eine menschenfreundliche Gesellschaft? Das sollte doch normal sein, ist es aber manchmal nicht.
  • Faire Bildung, mit wohnortnahen Schulen, kleinere Klassen und Vielfalt der Schularten? Auf jeden Fall, denn unsere Kinder brauchen gute Bildung. Bildung ist fast unser wichtigstes Gut

 

Auch in Baden-Württemberg muss jeder selbst entscheiden, wo er sein Kreuzchen setzt. Meine Empfehlung ist allerdings die ÖDP. Auch hier habe ich keine mir bekannte Verbindung zur Partei.

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