Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlempfehlung

Auch über die dritte Landtagswahl, die am Sonntag stattfindet, möchte ich natürlich schreiben. Die Wahl in Rheinland-Pfalz ist die einzige, wo es einen Regierungswechsel geben könnte. Bei der letzten Wahl 2011 kamen mit SPD, CDU und Grüne nur 3 Parteien in den Landtag und so war früh klar, dass es auf Rot-Grün hinauslaufen würde. Bis 2013 war Kurt Beck noch Ministerpräsident, nach seinem Rücktritt wurde es Malu Dreyer. Nachdem dort wirtschaftlich auch nicht alles super lief, wie zum Beispiel bei den Subventionen zum Nürburgring, hat die SPD 2011 einiges verloren.

Dieses Mal sieht es nach den Umfragen so aus, als würden die Grünen um die 9% verlieren. Dafür könnte die AfD dieselbe Prozentzahl gewinnen. Wenn auch die FDP in den Landtag einziehen sollte, wäre Rot-Grün abgelöst. Dann würde es da wohl auch auf Schwarz-Rot hinauslaufen, da die CDU sicherlich nicht mit der AfD eine Koalition bilden würde und Schwarz-Grün-Gelb auch unwahrscheinlich wäre.

In Rheinland-Pfalz stehen 14 Parteien zur Wahl. Dies sind SPD, CDU, Grüne, FDP, Die Linke, AfD, Freie Wähler, Piratenpartei, NDP, REP, ÖDP, ALFA, Der III. Weg und die Einheit. Davon fallen natürlich NDP, REP und Der III. Weg für mich weg. Welche Partei also dann?

Fragen wir wieder den Wahl-O-Mat: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/218499/wahl-o-mat-rheinland-pfalz-2016

Auch hier hatte ich die größte Übereinstimmung mit der ÖDP, wieder mit 75%. Danach kommen die Freien Wähler und die Piratenpartei mit 71,1%. CDU und Grüne kommen auf 53,9%, die SPD auf 55,3%. Weit abgeschlagen ist die FDP mit 44,7%.

Die ÖDP hatte ich ja gestern schon in Baden-Württemberg. Ihr Wahlprogramm in Rheinland-Pfalz schaue ich mir natürlich auch genauer an.

  • Mehr Personal an Schulen und kleinere Klassen? Natürlich brauchen wir mehr Lehrer und in der heutigen Zeit leider auch mehr Schulsozialarbeiter und –psychologen. Eine Klassenstärke von 20 wäre nett.
  • Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien? Zeit wird’s.
  • Förderung der ökologischen Landwirtschaft und Einstellung von Massentierhaltung. Wie schon für Baden-Württemberg auch hier von mir ein Ja.
  • Ablehnung der Freihandelsabkommen und gegen die Privatisierung von kommunalen Einrichtungen? Auf jeden Fall. Privatisierungen von kommunalen Aufgaben bringen nur den Unternehmen Vorteile und schaden dem Bürger.
  • Mehr Demokratie? Ja, Bürgerbegehren und –entscheide sollten erleichtert werden. Die Bürger müssen an manchen Entscheidungen beteiligt werden.
  • Firmenspenden an Parteien verbieten? Wie schon für Baden-Württemberg stimme ich natürlich auch hier der ÖDP zu.
  • Fluchtursachen bekämpfen? Das ist doch fast ein Lieblingsthema von mir.
  • Nachtflugverbot an allen Flughäfen? Schadet vielleicht der Wirtschaft, allerdings würde es den Anwohnern sehr gut tun. Ich habe es 2014 gemerkt, als ich nördlich von Darmstadt geradelt bin. Die vielen Flugzeuge von und nach Frankfurt waren schon nervig. Ich möchte nicht in der Nähe von einem Flughafen wohnen.
  • Keine öffentliche Finanzierung von Prestigeobjekten? Auch hier ein klares Ja. Was hat das Land mit dem Nürburgring zu schaffen? Da soll sich der Betreiber drum kümmern. Und auch gegen den neuen Hochmoselübergang bin ich. Man darf diese schöne Landschaft nicht verschandeln, da wären andere Lösungen besser.

Wie schon in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg muss auch in Rheinland-Pfalz jeder selbst wissen, welche Partei er wählen möchte. Aber auch hier lege ich ein Kreuz bei der ÖDP nahe. Und auch hier habe ich keine mir bekannte Verbindung zur Partei.

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