Fluchtursachen bekämpfen (Teil 7)

Vom Sudan aus geht es nach Süden, in einen Staat, der seit seiner Gründung 1960 Probleme hat und der Weg zum failed-state abzusehen war, die Demokratische Republik Kongo. Die Kolonialmacht Belgien zog sich übereilt zurück und hinterließ ein instabiles Land ohne mächtige Zentralregierung.  Ministerpräsident Lumumba und Staatspräsident Kasavubu versuchten das Land zu regieren, auch wenn zu diesem Zeitpunkt nur wenige Kongolesen für den Staatsdienst geeignet waren. Nach der Afrikanisierung des Offizierskorps flohen viele Belgier in die Heimat, so dass die Zivilverwaltung vollständig zusammenbrach. Die dagebliebenen Belgier sorgten für Unruhe in verschiedenen Provinzen und mit Hilfe der USA wurde schließlich Lumumba gestürzt, nachdem er sich der UdSSR zugewandt hatte. Eine Gegenregierung unterstützte ihn, er selbst allerdings in einem Militärlager festgehalten. Nachdem Lumumba schließlich ermordet worden war, konnte die Regierung die Gegenregierung schließlich besiegen. Nur kurz kehrte Ruhe ein und als Kasvubu nach einer verlorenen Wahl 1965 nicht zurücktreten wollte, putschte Mobuto sich an die Macht.

Protegiert von den USA und am Anfang wegen seiner „Befriedung“ beliebt bei der Bevölkerung konnte er eine Diktatur errichten, die das Land, das 1971 in Zaire umbenannt worden war, ausplünderte. Die Wirtschaftskraft und Produktion sank immer mehr und als 1989 der Kalte Krieg beendet war, rückten die USA von Mobuto ab. 1996 begann unter Laurent-Désiré Kabila eine Rebellion, die 1997 schließlich Mobuto vertreiben konnte. Ruanda und Uganda hatten die Rebellion unterstützt, waren allerdings an einem stabilen Kongo nicht interessiert und begannen einen Bürgerkrieg, in dem auf Seiten Kabilas weitere afrikanische Staaten involviert waren. Kabila wurde im Januar 2001 ermordet und sein Sohn Joseph Kabila kam an die Macht und erlaubte die Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten. Ende 2002 kam es dann zu einem Friedensabkommen zwischen Regierung und Rebellen.

2006 fanden demokratische Wahlen statt, aus denen Kabila nach einer Stichwahl als Sieger hervorging. Diese Wahlen sorgten für etwas Ruhe im Land, allerdings gab es im Osten weiterhin einen bewaffneten Konflikt mit lokalen Milizen, die sogar eine Provinzhauptstadt erobern konnten. Erst im November 2013 konnte eine UN-Eingreiftruppe militärisch siegen.

Zwar gibt es jetzt eine angebliche Demokratie, durch die nicht vorhandene territoriale Souveränität der Regierung ist allerdings ein Rechtstaat nicht vorhanden und der Staat immer noch instabil. Noch immer sind über 500.000 Menschen außerhalb der Demokratischen Republik Kongo auf der Flucht und fast 3 Millionen innerhalb des Staates.

Wie kann die Demokratische Republik Kongo endlich ein funktionierender Staat werden und so auch hier die Flüchtlingszahlen wieder sinken lassen?

Erstens: Verfassungsänderung und Umwandlung in eine föderale Republik mit Bundesstaaten und dadurch mehr Rechte in den Gebieten, wie z.B. Nord- und Süd-Kivu oder Katanga.

Zweitens: Rückzug aller ausländischer Armeen, Erweiterung der UN-Blauhelmsoldaten

Drittens: Ausbau der Nachweispflicht für Mineralien, damit die Erlöse nicht bei Milizen oder korrupten Beamten landet

Viertens: Reparation und Ausbau der Infrastruktur

Fünftens: Beseitigung der Korruption, Ausbildung der Angestellten im Öffentlichen Dienst.

Sechstens: Ankurbelung der Wirtschaft im Kongo durch Abbau der reichlich vorhandenen Ressourcen

Siebtens: Reform der Armee, Entlassung der Kindersoldaten und Betreuung von diesen.

Achtens: Neuaufbau der Landwirtschaft, des Bildungssystems, der Justiz und weiteren Kernbereichen eines Staates.

Der Kongo war schon immer ein instabiler Staat, aber nachdem die größten Rebellentruppen zerschlagen sind und Anzeichen einer Demokratie zu erkennen sind, zeichnet sich am Horizont ein Schimmer der Hoffnung ab. Die Regierung hat aber nicht überall die territoriale Souveränität und erst, wenn sie diese hat, ist wirklich an eine Demokratie zu denken. Da aber die Regionen wohl kaum ein dezentrales Regierungssystem anerkennen werden, ist auch hier ein föderales System notwendig. Die Erlöse vom Mineralienverkauf landen häufig nicht in den Kassen des Staates, sondern in denen der Milizen oder regionalen Herrscher. Wenn der Nachweis der Herkunft besser genutzt werden würde, könnten so die Einnahmequellen versiegen und die Regionen mehr an die Regierung gebunden werden. Die Erlöse sind für den Staatshaushalt und somit für den Aufbau des Staates unersetzlich. Allerdings sieht es mittlerweile ganz gut aus im Kongo auch Dank der UN-Truppen im Lande. Die Demokratische Republik Kongo muss kein failed-state bleiben.

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