Wahlsieger Tsipras

Nachdem Syriza im Januar die Wahl gewonnen hatte, mit den Wahlversprechen alles anders zu machen, fing sie genauso auch an zu regieren. Es wurde versucht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, die anderen europäischen Länder wurden belehrt, was richtig wäre und es wurde versucht aus den Hilfsprogrammen auszusteigen. Nachdem diese Politik nicht unbedingt erfolgreich war, gab es ein Volksreferendum, das aber von Tsipras ignoriert wurde und das dritte Hilfsprogramm mit verschärften Vorgaben wurde angenommen. Da die Abweichler bei Syriza immer mehr wurden, wurden Neuwahlen angesetzt und die Linken traten aus Syriza aus.

Die Wahlvorhersagen sagten einen Zweikampf zwischen Syriza und Nea Dimokratia voraus, teilweise sogar mit einem Vorsprung für die Konservativen. Am Sonntag war das Wahlergebnis dann aber wieder relativ deutlich. Syriza hat so gut wie nichts verloren, Nea Dimokratia wenig gewonnen. Die bisherigen Koalitionspartner, die Rechtspopulisten, verloren etwas mehr, werden aber wohl trotzdem in der Regierung bleiben. Sie haben sich als zuverlässig für Tsipras erwiesen und Themen, bei denen Uneinigkeit herrscht, wurden ausgeklammert. Die abgespaltene „Volkseinheit“ bekam nicht sehr viele Stimmen, womit klar ist, dass eine Partei, die die Drachme wieder haben möchte, keine Chance hat. Die Volkseinheit hat wohl eine gute Parteistruktur, allerdings war wohl deren Wahlprogramm nicht wählbar. Insgesamt gingen allerdings deutlich weniger Wahlberechtigte zur Wahl, nachdem die letzte Wahl ja erst 8 Monate her war.

Tsipras möchte wieder mit den Rechtspopulisten ANEL eine Regierung bilden und wenn er jetzt seine Partei im Griff hat, kann er vielleicht auch unpopuläre Maßnahmen treffen, aber zumindest richtig anfangen zu regieren. Ohne Varufakis kommen die Europäer vielleicht auch wieder mit den Griechen zurecht und Varufakis kann bei irgendwelchen Reden seine Theorien darlegen. Tsipras und sein Kabinett wurden schon vereidigt, am 1. Oktober findet die erste Parlamentssitzung statt.

4 Gedanken zu “Wahlsieger Tsipras

  1. Ob das so schlau von den Griechen ist? Wenn sie doch Pleite gehen oder gar aus dem Euro fliegen, bessert sich ihre Lage sicherlich nicht. Sie betreiben eine Politik wie bei einer Autofahrt im Nebel mit 1m Sichtweite und dumm sind die Griechen nicht. Sie wissen, dass sie eigentlich was ändern müssen, haben aber nicht den Mut es ihrem Volk und Anhängern zu sagen, haben nicht den Mut sich mit den Reichen anzulegen und sind zu stolz, um sich wirklich helfen zu lassen.
    Die Euro-Zone kann die Griechen nicht fallenlassen, da sie sonst ihre Fehler eingestehen müssten. Das Geld ist verloren, aber ob wir es nun den Banken, den Millionären oder den Griechen hinterher werfen, ist auch egal.
    Es war ein Fehler, sie in den Euro zu lassen, aber auch, den Euro nicht mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Hier sind alle Regierungen zu feige, es ihren Wählern zu sagen, dass die EU mehr Macht braucht. Das mag kaum jemand hören, weil alle noch zu national denken. Erst wenn mehr Menschen begreifen, dass wir alle mittlerweile Europäer und nicht mehr Deutsche, Franzosen, Italiener usw. sind, kann man endlich Reformen anpacken.
    Also: Mehr Föderalismus in der EU, mehr Macht den Regionen!
    (http://www.amazon.de/Zum-Weltfrieden-politischer-Entwurf-premium/dp/3423260750/ref=asap_bc?ie=UTF8)

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  2. …Und am 5.10. wollten sich die EU-Finanzminister bereits über erste Zwischenschritte unterhalten. Da diese bis dahin kaum verabschiedet sein werden, geht die Aufschieberitis in eine neue Runde.
    Fest steht: Griechenland wird eine Dauerbelastung aller europäischen (und hier v.a. der deutschen) Steuerzahler – auch wenn nach wie vor behauptet wird, Griechenland hätte bis dato „nichts gekostet“! Wer das glaubt, kann auch gleich den Wunschzettel ans Christkind aufsetzen!

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    • Die EU will zeigen, dass sie die Griechen angeblich unter Druck setzt. Natürlich wird da nichts bei rauskommen. Das 3. Hilfsprogramm ist zwar theoretisch von den Griechen angenommen wurden, bis die ersten Reformen umgesetzt werden, dauert es aber noch Wochen. Griechenland hilft kein Schuldenschnitt, weil sie einfach keine Ahnung haben, wie sie Geld verdienen wollen. Wofür sie Geld ausgeben wollen, wissen sie, nur passt das einfach nicht zusammen.

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      • So lange es blöde Geldgeber gibt, denen es egal ist, ob/wann/wie Geliehenes wieder zurückfließen wird, kann Griechenland (derzeit eben durch die Syriza&Anel-Koalition in Person von Premierminister Tsipras vertreten) weitermachen wie bisher. Das ist durchaus rational. Sicher nicht rational ist aber das Verhalten der Gegenseite – und das sind nun mal insbesondere wir Deutsche (mit einem Haftungsanteil von gut 27 % an allen Rettungspaketen/Hilfsgeldern etc.)! Ergo: Ein Hoch auf unsere Regierung/en – und zwar auch die der letzten Jahrzehnte, die es Griechenland (durch beständiges Ignorieren/Wegschauen) erst ermöglicht haben, sich in den €-Club zu mogeln… und bis dato keine Handhabe dazu gefunden haben, sich eines derlei unsolidarisch verhaltenden „Partners“ zu entledigen!

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