Wahlen in der Türkei

Das waren wieder Wahlen, deren Ergebnisse ich nicht verstehe. Vorgestern wurde in der Türkei gewählt und im Gegensatz zur Wahl im Juni hat die AKP diesmal wieder die absolute Mehrheit gewonnen und ist daher nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zum Glück hat sie keine Zweidrittel-Mehrheit und muss sich zumindest etwas mit den anderen Parteien auseinandersetzen. Eine Verfassungsreform zu einem Präsidialsystem ist somit nicht ohne weiteres möglich. Und ob die anderen Parteien das unterstützen würden? Die kurdische Partei HDP hat auch wieder die 10% Hürde geschafft und ist daher auch wieder im Parlament vertreten. Die 10%-Hürde gehört meiner Meinung nach auch herabgesetzt und begünstigt eigentlich nur die AKP.

Seit der letzten Wahl hat die AKP auch richtigen (Wahl)-Kampf betrieben und den Krieg gegen die Kurden wieder begonnen. Für Erdogan war es wohl nicht zu akzeptieren, dass es eine kurdische Partei ins Parlament geschafft hat. Durch diesen Einzug hat die AKP damals die absolute Mehrheit verpasst und da niemand mit ihr koalieren wollte, musste es jetzt Neuwahlen geben. Erdogan hat alles getan, um die Wähler der HDP von den Urnen fernzuhalten. Ganz hat es nicht funktioniert, aber zumindest kann jetzt wieder eine Regierung gebildet werden.

Allerdings denke ich, dass die letzten Monate sich noch negativ auswirken werden. Diese Aktion hat den Friedensprozess mit den Kurden weit zurückgeworfen und solange Erdogan und die Regierung nicht einsehen, dass sie die Kurden nicht besiegen und unterdrücken können, wird es immer Probleme geben. Als die Kurden mehr Rechte bekommen hatten und es ihnen auch wirtschaftlich besser ging, wurde es sofort ruhiger. Aber leider ist Erdogan nicht bereit, den Kurden mehr Freiheit zu geben.

Die Türkei ist nun gespalten, die Wirtschaft erlahmt langsam und nur mit seinen Monumentalbauten wie seinem Amtssitz, einem dritten Flughafen, einer weiteren Brücke und der neuen Moschee wird er dieses Land nicht beruhigen können. Wenn der IS jetzt auch noch anfängt zu zündeln, kann die Stimmung sehr leicht kippen. Auch die Massenproteste im Gezi-Park sind nicht vergessen.

Die Kurden sollten sich jetzt etwas ruhiger verhalten, in Syrien und dem Irak den IS bekämpfen und dort ihren Einfluss ausbreiten. Sollten sie dort Ruhe haben, können sie sich vereint der Türkei zuwenden. Wenn Erdogan mit den Kurden keinen Frieden schafft, wird die Lösung auf einen unabhängigen Kurdenstaat herauslaufen. Mit mehr Freiheiten und Autonomie blieben sicherlich viele Kurden in der Türkei, aber unterdrückt und als Bürger zweiter Klasse werden sie nicht leben wollen.

Erdogan ist in letzter Zeit immer autoritärer geworden. Er verspielt leider seinen guten Ruf und muss sich entscheiden, als was er in die Geschichte eingehen wird. Als Reformer, der die Türkei zu einer Wirtschaftsnation geführt hat, oder als Spalter, der die Türkei in den Abgrund gerissen hat. Sein Premier Ahmet Davutoglu ist auch nicht viel besser. Wie will man bitte schön sein Land stabilisieren, wenn man Kritiker niederprügelt? Wann lernen die, dass man sich in einer Demokratie auch mit Minderheiten beschäftigen muss? Nur weil man nicht deren Meinung ist, heißt es nicht, dass man ungläubig ist oder verprügelt werden darf…

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