Was tun mit Luxemburg?

Letzte Woche wurde bekannt, dass das Land Nordrhein-Westfalen mal wieder eine CD gekauft hat, auf der Datensätze von Banken und Finanzdienstleistern aus Luxemburg vorhanden sind. Es ist mittlerweile die neunte CD, die gekauft wurde und jede CD hat bis jetzt für frisches Geld in Deutschlands Kassen gesorgt. Allerdings kann es ja nicht sinnvoll sein, dass wir theoretisch illegal an diese Daten rankommen müssen, um unser Geld zu bekommen.

Das Problem von Luxemburg ist, dass sie außer ihrer Finanzindustrie sonst nichts haben, aber die Menschen und Politiker natürlich von etwas leben müssen. Also haben sie sich auf einen bestimmten Wirtschaftszweig spezialisiert, der relativ einfach beschrieben werden kann. Den großen Wirtschaftsunternehmen und reichen Ausländern wird in den A… gekrochen, um andere Länder zu betrügen und selbst etwas an Steuerzahlungen zu bekommen. Über 1% Steuern lacht doch jedes Unternehmen und jeder reichere Steuerzahler freut sich, wenn er dem Staat weniger von seinem Gewinn abgeben muss.

Dabei sind die luxemburgischen Banken und Finanzdienstleister natürlich sehr gerne behilflich und man kann mittlerweile fast sagen, wer eine höhere Position in einer Bank hat, muss eine gewisse kriminelle Energie besitzen. Allerdings ist es bei der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE) so, dass dort Vorstandsmitglieder sitzen, die gleichzeitig der Regierung angehören, da der Eigentümer der Bank der luxemburgische Staat ist. Wie ist das zu bewerten? Mitglieder einer Regierung helfen Bürgern eines befreundeten und verbündeten Staates diesen zu betrügen….

Was kann man mit Luxemburg machen? Verklagen, dass sie uns um unsere Steuereinnahmen betrügen? Weiß Juncker davon, hat er mitgemacht? Dann wäre er als Kommissionspräsident nicht mehr tragbar. Das wäre ja nicht seine erste Auffälligkeit. Ich selber bin für eine radikalere Möglichkeit. Man sollte den Staat Luxemburg komplett auflösen und sozusagen zum Staatsgebiet der Europäischen Union umwandeln. Dort kann dann auch das Parlament tagen und die Einwohner würden ihre Steuern direkt an die EU zahlen. Die Banken gehören abgewickelt und jeder, der an diesen Straftaten beteiligt war, vors Gericht.

Mir reicht es, dass dieses kleine Fürstentum uns betrügt und den Großunternehmen in den A… kriecht, nur um etwas Geld zu machen.

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