Wahlen: Von Ungarn nach Frankreich

Vor Jahren ist in Ungarn die rechtspopulistische Partei Fidesz an die Macht gekommen zusammen mit der rechtsextremen Partei Jobbik. Bei der letzten Wahl wurden sie bestätigt und auch wenn es immer mal wieder Proteste bei den anderen europäischen Regierungen und den Medien gibt, so haben sich eigentlich alle damit arrangiert. Gerade während der Flüchtlingskrise wird sich an dieser Koalition nichts ändern.

In Griechenland ist zwar mit Syriza eigentlich eine linke Partei an der Regierung, aber durch ihren Koalitionspartner und den Zwängen der Wirtschaftskrise ist auch sie gezwungen, eine eher nationale Politik zu betreiben. Dafür sorgt sicherlich auch die deutsche Politik, die in dem Fall auch sehr National denkt und handelt.

Am letzten Sonntag wurde in Frankreich gewählt und das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Marine le Pen hat die Front National salonfähig gemacht und durch den Terror in Paris und Hollandes nicht wirklich gute Politik haben die Menschen nach Halt gesucht. Die Konservativen unter Sarkozy konnten diese Wähler auch nicht an sich binden. Nun wird sich aber die Politik in Frankreich ändern, denn die Front National wird Hollande schon vor sich hertreiben. Wenn Hollande sich nicht ändert, wird die Front National weiter wachsen. Um das zu verhindern, muss Hollande nationaler handeln.

Kann das auch in Deutschland passieren? Erst einmal wohl nicht. In Frankreich war die Front National schon länger die dritte Partei und hat jetzt die anderen überholt. In Deutschland ist die AfD als größte rechtspopulistische Partei noch nicht im Bundestag vertreten und wird noch von den anderen Parteien stiefmütterlich behandelt. Sollte sie aber weiter an Zustimmung gewinnen, ist es nur eine Frage der Zeit bis die CDU/CSU sie nutzt, um in einem Bundesland die Regierung zu übernehmen. Egal was man von der CSU hält, aber eine Front National sind sie nicht und werden es auch nicht werden. Wir Deutschen sind vorbelastet, aber irgendwann könnte die AfD oder eine noch rechtere Partei doch im Konzert der Großen mitspielen.

Was hilft? Ich denke, nur mehr, nicht weniger Europa.

Die Regierungsparteien der Staaten zeigen momentan selbst, dass sie nicht wirklich hinter einer europäischen Idee stehen. Warum sollten es dann die Bürger? Aber wenn die europäische Idee keine Wähler mehr zieht, hilft es eher denen, die schon immer gegen Europa waren. Allerdings ist mit einem „Mehr Europa“ momentan noch nicht mal ein Blumentopf zu gewinnen. Nicht mit Juncker, nicht mit der Austeritätspolitik und nicht mit Alleingängen einzelner Staaten wie zum Beispiel Deutschland bei der Flüchtlingskrise. Und auch nicht mit einer intransparenten TTIP-Verhandlung. Hier muss sich die Politik ändern, dann stehen auch die Bürger wieder dahinter. Wir sind mittlerweile zu aufgeklärt, um uns verarschen zu lassen.

Für ein Europa der Regionen und Bürger!

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