Das Niederschreiben von Angela Merkel

In der Flüchtlingskrise zeigt sich wieder, dass die Welt doch verrückt ist. Jahrelang hat Merkel vor sich hinregiert, war flexibel in ihrer Politik und hatte kein eigentliches Thema für ihre Kanzlerschaft. Gerade aber dieses „Nicht-Angreifbare“ machte sie allerdings beliebt. Nun hat sie aber ein Thema gefunden, für das sie sich einsetzt und für das sie anscheinend auch bereit ist, ihre Kanzlerschaft zu gefährden, und nun bröckeln ihre Umfragewerte. Und auch ihr Rückhalt in der Partei.

Immer wenn wieder ein Boot mit Flüchtlingen im Mittelmeer gesunken oder an die italienische Küste geschwemmt worden war, gab es einen Ruf nach einer humanitären Flüchtlingspolitik in Europa. Dann kamen die ersten Flüchtlinge aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg geflohen waren, vor den Fassbomben von Assad und dem Terror der Daesh. Diese Flüchtlinge kamen über die Balkanroute bis nach Ungarn, wo sie nicht gerade freundlich behandelt worden sind. Daraufhin ließ Merkel die Grenze öffnen und die Flüchtlinge nach Deutschland einreisen. In den ersten Tagen gab es dazu nur positives und viele Deutsche empfingen die Flüchtlinge und boten ihnen Hilfe an. Diese Zeiten sind nun vorbei, nachdem immer mehr Menschen kamen.

Nachdem die Krise schon so lange geht und noch keine Lösung gefunden wurde, mehren sich die Stimmen, die Merkels Politik für falsch halten und lieber keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchten. Ganz vorne mit dabei ist natürlich die CSU, die ihre christlichen Werte gerne eintauscht gegen ein paar Wählerstimmen. Ertrunkene Flüchtlinge kosten keine Wähler, notleidende Flüchtlinge vor Ort dagegen schon. Eine wirkliche Lösung haben sie allerdings auch nicht, sie wollen nur keine Flüchtlinge bei uns.

Und nun droht die CSU mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, der sie selbst angehört. Klar, zuerst wurde nur ein freundlicher Brief geschrieben, aber die Punkte, die so dort aufgeführt haben, hat Merkel ja schon abgelehnt. Warum sollte sie jetzt einlenken? Ich bin dafür, dass Merkel die CSU-Minister bei Eingang der Verfassungsklage sofort aus ihrem Kabinett entlässt und diese (sehr wichtigen) Positionen mit SPD und CDU Ministern besetzt. Danach wird hoffentlich die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt und die CSU kann zu sehen, wie sie als regionale Partei alleine da steht. Wenn die CSU dann weiter zickt, wovon ich ausgehe, sollte die CDU einen Landesverband in Bayern gründen und einige Jahre später wird die CSU wie die Bayernpartei enden. Wer von der CSU besitzt denn die Strahlkraft um gegen die CDU bestehen zu können?

Neben diesen Angriffen aus den rechtspopulistischen Parteien CSU und AfD kommt jetzt auch aus den Medien Gegenwind. In der Huffington Post war ein Interview mit einem Psychologen, der Merkel eine Sturheit diagnostizierte, der ihr den Blick auf die Realität versperre. Schon komisch. Bleibt einer bei seiner Meinung gilt er als Stur. Mir ist es aber lieber als ein Wendehals wie Seehofer, der in der Zeit schon zwanzigmal seine Meinung geändert hätte. Schön sind jetzt auch die Äußerungen, dass Merkel nach einem Rücktritt nach Chile flüchten müsste. Das kann doch nicht ernst gemeint sein, oder?

Was mich auch immer stört, ist die Vermischung von Zuwanderern und Flüchtlingen. Viele Leute erzählen, dass Deutschland nicht jedes Jahr 1 Millionen Zuwanderer aufnehmen kann, aber darum geht es ja auch nicht. Viele von den Flüchtlingen wollten ursprünglich sicherlich nicht ihre Heimat verlassen, aber der Bürgerkrieg hat sie dazu gezwungen. Und von denen wollen die meisten wohl auch wieder zurück, wenn sie daheim wieder ohne Angst leben können. Momentan geht es eher darum, diesen Menschen Frieden und Ruhe zu geben. Mit den Zuwanderern, also denen, die hierher kommen, um zu bleiben, ist es was anderes. Doch diese beiden Gruppen werden immer vermischt.

Was wir auf alle Fälle machen müssten, wäre eine Identifizierung und Bekämpfung der Fluchtursachen, aber das habe ich ja schon häufiger geschrieben. Wenn Merkel zurücktreten würde, wäre, zumindest in dieser Angelegenheit, nichts gewonnen. Das, was Seehofer will, würde eher wieder zu einer Trennung in Europa führen und somit zu einer Schwächung. Geschlossene Grenzen und Kleinstaaterei, so wie es auch Orban will, helfen niemandem.

Bleibt nur die Frage, ob das Schreiben von einem Rücktritt Merkels nicht eine selbsterfüllende Prophezeiung wird.

2 Gedanken zu “Das Niederschreiben von Angela Merkel

  1. Fluchtursachen reduzieren – das klingt erstmal gut, aber wieviele derer, die hier ankommen, sind denn tatsächlich Flüchtlinge? Es wird dabei immer wieder auf den Bürgerkrieg in Syrien verwiesen, wenn man jedoch die offiziellen Zahlen anschaut (unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/01/asylantraege-dezember-2015.html ziemlich weit unten), dann fällt auf, daß von den 1,1 Millionen nur 430 000 aus Syrien stammen – also gut 39%. Dazu kommt, daß viele sich nur aus Syrer ausgeben, da sie sich höhere Chancen errechnen, in Deutschland bleiben zu dürfen. Diejenigen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen, sind also eine Minderheit. Und auch bei dieser Gruppe ist es so, daß die meisten jahrelang, bevor sie nach Deutschland kamen, in türkischen oder libanesischen Flüchtlingslagern waren. Die Lebensbedingungen mögen dort nicht angenehm sein, aber wenn man das als legitimen Asylgrund angibt, dann muß man konstatieren, daß Milliarden Menschen auf der Welt unter diesen Bedingungen leben – soll man diese auch alle aufnehmen müssen?

    Nach der Feststellung, daß die meisten derer, die letztes Jahr unter dem Etikett des Flüchtlings kamen, eigentlich nur odinäre Einwanderer sind, sieht die Sache doch etwas anders aus. In der Einwanderung gibt es die Push- und Pull-Faktoren, und letztere lassen sich sehr einfach abstellen. Wenn jeder Einwanderer eine kostenlose Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld erhält, ist Deutschland das attraktivste Ziel. Und ich finde es auch bizarr, daß ein studierter, gut ausgebildeter Ingenieur aus bspw. Rußland, hier aufwendig ein Visum beantragen muß, während ein Analphabet aus dem arabischen Raum einfach aufgenommen wird.

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    • Syrer: Fliehen vor Bürgerkrieg
      Afghanen: Fliehen vor Taliban / Bürgerkrieg
      Iraker: Fliehen vor Bürgerkrieg

      Damit haben wir knapp 700.000 Menschen erfasst, also knapp 65%. Wo sollen die Flüchtlinge hin? Im Libanon bleiben? Jordanien? Türkei? Denen tun die Flüchtlinge auch sehr gut. 3 sehr stabile Staaten, die solche Massen an Flüchtlingen, die besonders im Libanon und Jordanien im Vergleich zur Bevölkerung sehr bedeutend sind, wegstecken können, während wir bei 80 Millionen Einwohnern natürlich keine 1 Million Flüchtlinge aufnehmen können. Besonders weil es uns ja viel schlechter geht als Jordanien und Libanon. Das sind ja nun mal führende Wirtschaftsnationen.

      Odinäre Einwanderer sind die vom Balkan und diese Länder wurden sowieso schon, auch von der Regierung Merkel, als sichere Herkunftsländer deklariert, können also problemlos abgeschoben werden. Selbst Merkel ist bewusst, dass Menschen vom Balkan wieder abgeschoben werden. Es geht rein um die Flüchtlinge.

      Klar, wäre es für uns viel lieber, wenn die einfach in den Flüchtlingscamps im Nahen Osten bleiben würden. Wir überweisen den halt paar Millionen, sind ja eh noch welche von den Entwicklungshilfen übrig, und brauchen uns dann nicht mehr groß zu kümmern. Und wenn halt da paar verrecken ist es ja auch nicht schlimm. Oder wenn sie dort eine Wut auf den Westen entwickeln, weil der sie im Stich lässt, obwohl er damals den Irak angegriffen hat.
      Nein, sollen die da unten bleiben und weg vom schönen Deutschland, damit alles so bleibt wie früher. Wir verkaufen Waffen und sonstige Exporte und leben ansonsten in dieser Oase der Ruhe.
      Die Zeiten sind vorbei….

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