Syrien: Kein Frieden in Sicht

Ich hatte eh kaum Hoffnungen in die Friedenskonferenz gesetzt, die in Genf stattfindet. Die Oppositionellen sind zur Konferenz gekommen und haben erst einmal Bedingungen gestellt. Bedingungen, wie zum Beispiel die Aufhebung der Blockade von Städten aus humanitären Gründen, also Bedingungen, die eigentlich sinnvoll waren. Die Assad-Regierung hat von vornherein gesagt, dass sie nur ohne Vorbedingungen verhandeln will. Damit fing die Konferenz schon unter schlechten Vorzeichen an.

Nach wenigen Tagen wurde sie schon wieder auf Ende Februar verschoben, für die USA, Frankreich und die Türkei sind die Schuldigen schon ausgemacht. Schuld haben Assad und die Russen, da diese trotz dieser Friedenskonferenz weiterhin Luftangriffe auf die syrische Bevölkerung fliegen und weiterhin gegen die Rebellen kämpfen. Von russischer Seite kam dazu noch nichts.

Assad kann an einem Frieden auch nicht interessiert sein, da er dabei nur verlieren kann. Ein wirklicher Frieden in Syrien kann es nur ohne Assad geben, das ist wohl auch ihm und wohl auch Putin klar. Wenn es also einmal Frieden geben sollte, wäre Assad weg. Momentan sieht es militärisch für Assad auch wieder besser aus, dank der Unterstützung der Russen. Doch auch wenn Assad diesen Bürgerkrieg gewinnt, wird er nie wieder die Unterstützung von weiten Teilen der Bevölkerung haben. Wer seine eigenen Städte bombardiert und auch Flüchtlingslager, wird keine Sympathien gewinnen.

Pokert Assad? Hofft er, dass sich seine Lage bessert und es dann einen besseren Frieden geben könnte? Doch was sollte da für ihn rausspringen? Straffreiheit? Exil in einem sicheren Land? Das könnte er vielleicht jetzt schon haben. Einen Nachfolger, den er bestimmen kann? Das wird schon schwieriger, da die Opposition damit bestimmt nicht einverstanden ist.

Und Russland? Die können bei einem Frieden auch fast nur verlieren und momentan sind sie auf der Siegerseite. Sie zeigen militärisch Präsenz, kämpfen offiziell gegen die Daesh und wollen so wieder zeigen, dass sie eine Weltmacht sind. Ihr Ruf im Westen ist ihnen relativ egal. Die Zeiten, in denen Russland unbedingt mit dem Westen kooperieren wollte, sind vorbei. Russland braucht höhere Ölpreise, aber ein Bündnis mit der EU oder den USA brauchen sie nicht. Auf das Öl des Nahen Ostens sind sie nicht angewiesen, also können sie dort auch noch für Unruhe sorgen und noch gibt es kaum islamistische Anschläge in Russland. Momentan ist eher die EU das Ziel. Also hat Russland da auch Ruhe. Gleichzeitig schürt Russland auch in der Ukraine das Feuer und sorgt auch damit in der EU für Unruhe. Und wenn die EU sich uneins ist, kann Putin nur gewinnen.

Das sieht man daran, dass er höchste Oppositionspolitiker aus Deutschland, Horst Seehofer, nach Moskau geflogen ist, um sich von Putin benutzen zu lassen. Seehofer kann dabei auch nicht gewinnen, zeigt nur, wie uneins selbst Deutschland ist und verbessert so die Verhandlungsposition von Putin. Seehofer selbst hat kaum etwas davon, da in der Öffentlichkeit nichts rauskommt, was Seehofer zu Putin gesagt hat. Nichts, außer dem Offiziellen.

Wann es Frieden in Syrien gibt? Erst wenn die Rebellen wirklich geschlagen sind, wenn niemand mehr bereit ist, gegen Assad zu kämpfen. Oder wenn Assad doch zurücktritt. Aber bis dahin werden noch viele Menschen getötet und vertrieben und noch viele Städte zerstört werden.

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