Landtagswahl in Baden-Württemberg: Resümee

Was für eine Niederlage für die CDU. In Baden-Württemberg, wo sie Jahrzehnte regiert hatte, ist sie nun nicht mal mehr stärkste Partei. 2011 hatte sie zwar noch die meisten Stimmen erhalten, allerdings keine Regierung bilden könnten, so dass es dort den ersten grünen Ministerpräsidenten gab. Nun sind die Grünen sogar stärkste Partei geworden. Aber jetzt haben diese das Problem, dass ihr Koalitionspartner zu schwach geworden ist.

Vor einigen Wochen lag die CDU noch weit vor den Grünen, aber der Vorsprung ist nach und nach geschmolzen und am Wahltag lagen die Grünen auf einmal 4 % vor der CDU. Das hätte vor einigen Jahren wohl niemand geglaubt, aber die Grünen unter Kretschmann sind nun auch für ehemalige CDU-Wähler wählbar. Woran das liegt? Kretschmann ist nun mal kein typischer Grüner und hat sich auch als Ministerpräsident schnell den Gegebenheiten angepasst. In einem Bundesland, in dem mit Mercedes und Porsche zwei große Automobilunternehmen sitzen, kann man nicht unbedingt die grünste Agenda durchsetzen. Anderseits wäre es sehr schön gewesen, wenn etwas mehr Druck auf die Firmen ausgeübt worden wären.

Die SPD hat deutlich verloren, die Rolle als Juniorpartner liegt ihr nirgendwo. Egal, wie sie regiert, sie verliert immer Stimmen. Dies ist ja auch im Bund so, wo sie eigentlich ihre Wahlversprechen umsetzt, trotzdem in den Umfragen stagniert. Die SPD könnte zwar weiterhin an der Regierung bleiben, aber nur mit CDU und FDP oder Grüne und FDP. Bei einer jetzt neuen großen Koalition aus Grün-Schwarz könnte die SPD dann allerdings wieder als Oppositionspartei punkten.

Die Linke kommt nicht in den Landtag und langsam scheint es mit ihr bergab zu gehen. Nachdem Gregor Gysi sich zurückgezogen hat, fehlt ein Aushängeschild, das die Linke auch für Moderate wählbar macht. Sahra Wagenknecht vertritt zwar ur-linke Positionen, verliert aber dafür Stimmen am rechten Flügel der Partei. In den östlichen Bundesländern scheint es noch zu funktionieren, im Westen wird sie so nach und nach verlieren. Hier fehlt einfach die Parteiprominenz und auch Lafontaine wird dies nicht retten können. Allerdings könnte der Linke helfen, dass die AfD nun mit dabei ist, da sie sich als Gegenpol anbieten könnte.

Die AfD kam als drittstärkste Partei auf 15 % und hat auch hier, ebenso wie in Sachsen-Anhalt, die SPD überholt. Der Vorsitzende Meuthen ist Bundessprecher, genau wie Petry, zählt aber zu den Moderaten. Seine Stellung sollte jetzt etwas gestärkt sein, trotzdem stellt sich die Frage, ob die AfD nicht noch weiter nach rechts zieht. Meine Empfehlung, die ÖDP kam auf 0,72 % der Stimmen, also um die 38000. Damit lag sie hinter ALFA, aber noch vor der NPD und den Piraten. Allerdings hat sie im Vergleich zu 2011 knapp 4000 Stimmen und 0,13 % verloren.

Interessant wird in BaWü nun die Suche nach einer Regierung, da die SPD eine Koalition mit der CDU und die Grünen mit der FDP ausgeschlossen haben. Wird es Grün-Schwarz werden? Unwahrscheinlich ist es nicht. In Hessen gibt es Schwarz-Grün und da sind mit Bouffier und Al-Wazir 2 Parteivorsitzende beteiligt, die sich vorher extrem bekämpft hatten und momentan läuft es zumindest geräuscharm ab.

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