Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Resümee

Auch in Rheinland-Pfalz ist die CDU eine Verliererin der Wahl. Julia Klöckner hatte vor Wochen noch gute Chancen auf den Ministerpräsidentenposten, allerdings hat nun die CDU im Vergleich zu 2011 sogar verloren, während die SPD Stimmen dazugewonnen hat.

Warum kam es zu diesem Ergebnis? Erste Stimmen meinen, dass Klöckner verloren hat, weil sie sich in der Flüchtlingskrise von Merkel distanziert hat. Auch wenn Merkel nicht mehr so beliebt ist wie früher, sollte man es sich überlegen, sich in ihrer Partei gegen sie zu stellen. Klöckner hat dann auch den Schulterschluss mit Seehofer gesucht und ist spät dann doch wieder auf die Linie von Merkel umgeschwenkt. Sie hat damit eine gute Ausgangsposition verspielt, auch in der Bundespolitik. Sie muss sich jetzt erst wieder beweisen, bevor sie für höhere Aufgaben in Frage kommt.

Malu Dreyer war von Anfang in der Flüchtlingskrise mit Merkel einer Meinung. Auch sonst waren die Grenzen zwischen SPD und CDU relativ klar, so dass die SPD mit ihrer sozialdemokratischen Politik von der CDU abgrenzte und dafür auch gewählt worden. In der Bundespolitik sind die Trennlinien nicht ganz so klar und das ist für die SPD ein Problem. Sie müsste weiter nach links rutschen, um sich von der CDU abzugrenzen. Denn noch weiter nach Links kann auch Merkel nicht, da ihr mittlerweile von Rechts durch die AfD Gefahr droht.

Die FDP kam auch wieder in den Landtag, zwar nur mit 6 %, aber es ist zumindest ein Anfang, nachdem sie aus dem Bundestag und vielen Landtagen geflogen ist. Die FDP konnte sich auch als Alternative für die aktuelle Flüchtlingspolitik positionieren, war dabei aber nicht so extrem wie die AfD. Diese kam auch in Rheinland-Pfalz auf ein zweistelliges Ergebnis und ist mit 10 % aus dem Stand die drittstärkste Partei geworden.

Die Grünen sind von 15 %, nach Fukushima, auf 5 % abgestürzt. Ihre grünen Themen zogen nicht so wie 2011. Die Linken haben es mit 2,8 % gar nicht in den Landtag geschafft. Meine Wahlempfehlung, die ÖDP, kam nur auf 8600 Landesstimmen, umgerechnet 0,40 %. Das ist sogar weniger als die Piraten oder ALFA bekommen haben und der Unterschied zu den größeren Parteien ist dann doch deutlich zu groß. Es wurden nur etwas mehr als 1000 Stimmen im Vergleich zu 2011 gewonnen.

Auch hier wird es interessant, auf was für eine Koalition es hinauslaufen wird. Rot-Grün hat keine Mehrheit. Wird es Rot-Gelb-Grün? Oder Rot-Schwarz? Ich tippe auf ersteres, denn zwischen Dreyer und Klöckner wird es nicht funktionieren. Und Rot-Gelb hat auch schon mal 15 Jahre in Rheinland-Pfalz funktioniert. Klar ist nur, dass Dreyer weiterhin Ministerpräsidentin bleibt, da die CDU ohne die Afd keine Mehrheit zusammenbringt. Und noch wird die AfD nicht an einer Regierung beteiligt werden.

Auch hier wird es interessant, wie sich die AfD in der Parlamentspolitik verhält. Bis jetzt hat sie in den Landtagen noch nicht wirklich zu Sachpolitik beigetragen und noch hilft ihr der Ruf als Protestpartei. Irgendwann muss sie aber auch liefern und es wird spannend, ob ihre Vertreter dies können.

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