Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Resümee

Musste dieses Wahlergebnis sein? Ich wollte ja auch, dass die großen Parteien mal ein Schuss vor dem Bug bekommen, aber mit 24% für die AfD bin ich überhaupt nicht glücklich.

Rainer Haseloff wird wohl Ministerpräsident bleiben, wird aber wohl eine Koalition mit SPD und Grüne/FDP bilden. Auch wenn sich dies erst einmal nach einer unsicheren Variante anhört, wird in der momentanen Situation niemand so eine Regierung zum Scheitern bringen. Noch ist die CDU stärkste Partei, auch wenn sie fast 5 % verloren hat, aber die AfD hat einen großen Sprung gemacht und ist zweitstärkste Partei geworden. SPD und Linke haben ganz schön eingebüßt, gerade bei den Linken verwundert dies etwas. Normalerweise ist die Linke in den östlichen Bundesländern relativ stark, Ministerpräsident Ramelow aus Thüringen auch in der Nähe, aber trotzdem sind die Wähler nach rechts gewandert. Die FDP hat nach den letzten schweren Jahren wieder etwas dazugewonnen, aber die 5,5 % werden sie auf dem Boden halten, so dass sie nicht gleich wieder von den Machttöpfen schwärmen werden. Einige Seiten berichten auch, dass die FDP bei unter 5 % liegt und somit nicht im Landtag wäre. Meine Empfehlung, die Tierschutzallianz hat 2652 Erststimmen und 11629 Zweitstimmen (entspricht 1 %) gewonnen, was aus dem Stand bei so einer Wahl nicht so schlecht ist. Immerhin gab es mehr Stimmen, als für ALFA, Die Rechte und Die Partei.

Der Erfolg der AfD überrascht nicht unbedingt. Ja, auch ich habe damals nicht an die AfD geglaubt, als die Spaltung kam und Lucke ALFA gegründet hat. Die Flüchtlingskrise und der Umgang der großen Parteien damit, hat der AfD Aufwind gegeben. Auch früher haben rechte Parteien im Osten und besonders in Sachsen-Anhalt gute Wahlergebnisse erzielt. DVU und NPD waren auch mal gut, nun kommt mit der AfD eine rechtspopulistische Partei, die diese ehemaligen Wähler der beiden Parteien einfängt, gleichzeitig aber auch die Wähler am rechten Rand der CDU umgarnt. Da die CDU weit in die Mitte gerückt ist, hat sich die AfD diese Lücke gekrallt. Auch wenn Wahlen, laut vielen „Experten“ in der Mitte gewonnen werden und Deutschland nicht mehr so konservativ ist, wie früher, gibt es noch genügend Wähler, die nun mit der AfD eine neue Heimat gewonnen haben. Und die AfD taugt momentan nun auch einmal am Besten zur Protestwahl, wenn man vor ihrem Wahlprogramm und der deutschen Geschichte die Augen verschließt. Als harmlose Protestwahlen hätten es auch andere Parteien getan.

Nur etwa 3 % der Flüchtlinge in Deutschland kommen nach Sachsen-Anhalt, eine rationale Angst vor Überfremdung kann also nicht vorliegen. Das war aber auch schon bei der einen Volksabstimmung in der Schweiz so, als die Kantone mit den wenigsten Zuwanderern gegen Masseneinwanderung stimmten.

Was wird nun in Sachsen-Anhalt geschehen? Muss sich die AfD an der Parlamentsarbeit beteiligen und wird sie dadurch entzaubert? Ich denke nicht, denn auch aus den anderen Parlamenten hört man von ihr nicht viel. Noch läuft sie unter Protestpartei und solange sie dieses Prädikat innehat, muss sie nur so weitermachen, wie bis jetzt. Es liegt an den anderen Parteien, die AfD wieder kleinzumachen. Eine richtige Debatte im Landtag, vielleicht auch wieder mit verschiedenen Meinungen, Parteien, die sich nicht extrem ähnelt, sondern sich auch mal widersprechen, so dass man dann eventuell doch wieder die Wahl zwischen verschiedenen Parteien hat und nicht als Protestwähler die Partei wählt, die am stärksten gegen die „Einheitsparteien“ sind.

Was kann man als Bürger machen? Sich selbst mehr in die Politik einbringen. Es reicht ja auch schon, wenn man sich seiner Gemeinde etwas mehr engagiert. Ich war mal für 2 Jahre in der CSU, überlege aber derzeit wieder in eine Partei einzutreten. Was kann man noch tun? Die Diskussion mit AfD-Wählern suchen. Klar fragen sich jetzt einige, ob man sich mit denen unterhalten kann, aber bei vielen bin ich da optimistisch. Ich selbst habe vor kurzem bei Facebook einen ehemaligen Arbeitskollegen „entfreundet“, der mit zu viel Schmarrn gepostet hat. Im Nachhinein wäre es wohl besser gewesen, mehr auf seine geteilten Beiträge einzugehen.

Ich bin auf das Grundsatzprogramm der AfD gespannt, denn da muss sie Farbe bekennen. Einiges hört man da schon heraus und es verheißt nichts Gutes. Ansonsten wird es auch interessant, wie es mit Petry weitergeht. Sie selbst hat damals Lucke abgesägt, nun könnte ihr dasselbe Schicksal drohen. Wandert die AfD dann weiter nach rechts? Spaltet sich noch mal ein gemäßigter Teil ab? Alle circa 20 Jahre gibt es Bewegung in der Parteienlandschaft und bis jetzt sind die Grünen und die Linken noch fest verwurzelt. Wird es die AfD am rechten Rand dann auch sein? Wird sie eine „normale“ Partei werden oder wird sie wie andere kleine Parteien, die kurz da waren, verschwinden. Wer glaubt noch an die Piraten, die für die Landtagswahl zu wenige Unterschriften bekommen haben und daher nicht zugelassen worden sind. Wer kennt noch die Schill-Partei? Oder die Pro DM? Ihre Zeiten sind vorbei.

Was wird also mit der AfD passieren? Damit werde ich mich die nächsten Tage noch auseinandersetzen, genauso wie mit den anderen beiden Landtagswahlen.

3 Gedanken zu “Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Resümee

  1. Also erstens – das hätte nicht nur nicht sein müssen, es hätte auch nicht sein dürfen. Allein wenn man sich die Anzahl der Nichtwähler anschaut, schlägt man sich vor’n Kopf.

    Und zweitens – was halten Sie von der ALFA und von Bernd Lucke? Zu dem Thema hätte ich von Dir – ich erlaube mir das „Du“ jetzt einfach mal – nen Text…ob als Kommentar oder Blogeintrag ist ja wurscht.

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    • Guten Morgen,

      mit ALFA und Bernd Lucke habe ich mich in letzter Zeit nicht mehr so viel beschäftigt. Seit Lucke nicht mehr in der AfD ist, hört man auch relativ wenig von ihm. Da er jetzt aber wohl drauf achtet, die Rechtspopulisten nicht mehr aufzunehmen, könnte die Partei vielleicht interessant werden. Beim Wahl-O-Mat, der ja meine Übereinstimmung anzeigt, lag ALFA auch relativ weit vorne. Ob sie immer noch mit einem Euro-Austritt von Deutschland werben, kann ich noch nicht mal sagen. Das war ja für Landtagswahlen uninteressant.

      Ich werde mich am Wochenende mal mit dem Programm von ALFA beschäftigen und dazu auch einen Blogeintrag verfassen.

      Schöne Grüße
      Thomas

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