Auswirkungen der Landtagswahlen

Nachdem ich mich mit den 3 Landtagswahlen im Einzelnen beschäftigt habe, geht es nun um die Parteien insgesamt. Fangen wir mit der CDU an.

In der CDU werden die Debatten um die Flüchtlingspolitik heftiger werden, da die CDU überall Stimmen verloren hat. Zwar haben sich alle 3 Spitzenkandidaten versucht, sich etwas von Merkel abzusetzen, dennoch wird die Kritik an ihrem Kurs zunehmen. Da es aber noch keine Alternative zu ihr gibt, wird sie halbwegs sicher im Sattel sein. Die CSU unter Seehofer wird weiter die Konfrontation mit der Kanzlerin suchen, um Wähler am rechten Rand an die Union zu binden.

Bei der SPD gab es Dank Malu Dreyer noch halbwegs zufriedene Gesichter, da sie in Rheinland-Pfalz an der Regierung bleiben werden. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg waren zwar 2 Debakel, allerdings lag es in Sachsen-Anhalt an der Landespolitik und in BaWü wohl an der Situation als Juniorpartner von Kretschmann. Allerdings ist die SPD auch hinter die AfD zurückgefallen. Gabriel, der Parteivorsitzende, bleibt noch in der Schusslinie, die Debatten in der SPD werden weitergehen.

Auch die Grünen konnten mit einem Sieg etwas die 2 Niederlagen ausbügeln. In Rheinland-Pfalz haben sie ein Debakel erlebt und auch in Sachsen-Anhalt nur knapp den Einzug in den Landtag geschafft. Beides wird aber durch den Sieg von Kretschmann etwas übertüncht. Trotzdem müssen sich auch die Grünen Fragen über ihr Programm und ihre Zukunft gefallen lassen. Denn Kretschmann ist nun nicht unbedingt der typische Grünen-Kandidat.

Die Linke ist die große Verliererin der drei Wahlen. In Sachsen-Anhalt viel verloren, in den anderen beiden Ländern weiterhin nicht im Landtag. Auch hier muss über das Programm nachgedacht werden. Anscheinend fehlt Gysi als Zugpferd doch mehr als gedacht und auch wenn Wagenknecht viel in der Öffentlichkeit auftritt, schafft sie es nicht, zumindest nicht alleine, Wähler zu gewinnen.

Die FDP kann leicht jubeln. Zwar hat sie es in Sachsen-Anhalt nun doch nicht in den Landtag geschafft, dafür aber in Rheinland-Pfalz und auch in Baden-Württemberg haben sie Stimmen gewonnen. Die letzten Jahre haben ihr gut getan, zum einen, um selbst Demut zu lernen, zum anderen, um etwas aus der Schusslinie zu geraten und wieder als Alternative wahrgenommen zu werden.

Sieger der Wahlen ist natürlich die AfD, die überall mehr als 10 % gewinnen konnte. Das Meiste habe ich ja schon beim Resümee über die Wahl in Sachsen-Anhalt geschrieben. Es wird sich zeigen, wie die Partei intern mit diesen Gewinnen umgeht, oder ob sie zur Selbstzerfleischung neigt. Momentan hat sie sich als Partei rechts der CDU etabliert und hat das Parteienspektrum auf 6 erhöht, das auch etwas durcheinander gewirbelt worden ist. Zwar wird sie nirgendswo an der Regierung beteiligt werden, sorgt aber dafür, dass die bisherigen Koalition so nicht mehr weiterregieren können und auch sonst müssen sich die anderen 5 Parteien, CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke politisch mehr mit der AfD auseinandersetzen. Es wird spannend, ob es denen gelingt.

Die nächsten Wahlen sind am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und danach am 18. September in Berlin. Bis dahin kann sich ja noch einiges ändern.

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