Gedanken zu ALFA

Beim Artikel https://thomasablog.net/2016/03/14/landtagswahl-in-sachsen-anhalt-resuemee/ hat ein Leser nach meiner Meinung zu ALFA gefragt und dem Wunsch möchte ich hiermit nachkommen. Gleich am Anfang verweise ich auf meinen ersten Artikel zur Partei https://thomasablog.net/2015/07/20/alfa-der-neue-stern-am-parteienhimmel/. Da habe ich zwar mit meiner Einschätzung zur AfD voll danebengelegen, aber im Juli 2015 war die Flüchtlingskrise noch nicht vorherzusehen. Auf http://alfa-bund.de/blog/alfa-bundesprogramm findet man das Programm der Partei und damit werde ich mich zuerst auseinandersetzen.

Punkt 1: Flüchtlingspolitik: atmende Obergrenze und konsequente Integrationspolitik

Atmende Obergrenze bedeutet, dass die Obergrenze flexibel angepasst wird, je nachdem, ob die Kommunen mehr Flüchtlinge aufnehmen können, oder nicht. Das macht Sinn, da die Kommunen vor Ort am ehesten wissen, was sie ihrer Gemeinde zumuten können. Der Haken bei der Sache wäre höchstens, dass viele Gemeinden dann von vornherein „nein“ zu Flüchtlingen sagen würden.

Es ist zumindest keine komplette Ablehnung von Flüchtlingen, der Verweis auf unverzügliche Abschiebung von angelehnten Asylbewerbern darf natürlich nicht wählen. Eine flexible Obergrenze wäre wohl als Kompromisslösung mit anderen Parteien gut geeignet.

Punkt 2: EU: Gegen Zentralismus, für eine Gemeinschaft souveräner Mitgliedstaaten

ALFA befürwortet die EU als eine Union souveräner Staaten. Dieser Satz ist fast ein Gegenstück zu dem, was ich immer sage. Dieser Punkt des Parteiprogramms liest sich relativ eindeutig. ALFA möchte nur dann eine gemeinschaftliche europäische Politik, wenn dies den deutschen Wirtschaftsinteressen nützt. Hilft es anderen Ländern, aber könnte Deutschland schaden, wird es abgelehnt. Für eine deutsche Partei ist dies sicherlich legitim. Für einen Europäer wie mich ist das ein No-Go. Wie ich es erst vor kurzem in „Reich und Arm“ von Joseph Stiglitz gelesen habe, hilft es häufig der Gesellschaft, wenn nicht jede Gruppe nur an sich denkt. Vielleicht wäre dies auch hier der Fall. Vielleicht würde es der deutschen Wirtschaft helfen, wenn die Wirtschaft sich in den anderen Ländern wieder bessert. Auch mit einer Gemeinschaft souveräner Staaten kann ich mich nicht unbedingt anfreunden. Ich wäre eher für ein vereintes Europa als Europa der Regionen. Dieser Punkt des Parteiprogramms stößt bei mir daher auf starke Ablehnung. Aber gegen die EU zu sein ist meistens besser im Bezug auf Wählerstimmen als Pro-EU zu sein. Leider gibt es zu wenige wirklicher Pro-EU-Parteien.

Punkt 3: Währung: Stabiles Geld, kleinerer, aber solider Euroraum

Dieser Punkt war die Grundlage zur Gründung der AfD und lange Zeit ihr Kernthema. Nun taucht er natürlich auch hier auf. ALFA möchte gerne einen kleinen Euroraum, der nur aus Ländern besteht, die wirklich an Stabilität interessiert sind. Genannt sind Österreich und Niederlande. Es wäre also ein Euroraum aus den nordischen Ländern, Benelux und Österreich. Vielleicht wäre es wirtschaftlich stabiler, allerdings würde dies wohl den anderen Ländern schaden und es kann nicht im Sinne des Euroraums sein, wenn andere Länder der EU noch mehr wirtschaftliche Probleme bekommen. Auch dieser Punkt ist stark von den deutschen Wirtschaftsinteressen geprägt und widerspricht meiner Idee von Europa.

Punkt 4: Wirtschaft: Für Marktwirtschaft und internationalen Handel

Ich finde, in diesem Punkt widerspricht sich ALFA etwas. Sie sagen, der Staat soll für sozialen Ausgleich sorgen, lehnen aber zum Beispiel Mindestlöhne und Höchstmieten ab, da dies den Wettbewerb zerstört. Was bringt mir ein Wettbewerb, wenn ich manchen Arbeitskräften einen Hungerlohn zahle? Ich muss danach entweder das Gehalt durch den Staat aufstocken oder er wird ein Leben am Existenzminimum führen. Wem nützt es? Dem Arbeitgeber. Wem hilft es, wenn ich keine Begrenzung bei Mieten mache? Hmh, wer besitzt denn normalerweise Häuser und Wohnungen zum vermieten? Es ist sicherlich nicht die Unterschicht. Auch in diesem Punkt liest man stark eine Wirtschaftsfreundlichkeit heraus. In Maßen ist dies vielleicht nicht verkehrt, aber vielleicht sollte ALFA auch mal an die Ärmeren denken.

Punkt 5: Steuerpolitik: Einfacher, gerechter, familienfreundlicher

Bei dem Punkt stimme ich teilweise mit ALFA überein. Auch ich denke, dass das Steuersystem vereinfacht werden sollte. Wo ich nicht übereinstimme, ist die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Hier wäre eine Modifikation notwendig. Natürlich wäre es im Sinne des Staates, wenn ein Familienunternehmen in die Hände der Kinder übergeht. Aber muss dies auch mit anderem Vermögen sein, ohne dass der Staat etwas davon nimmt? Natürlich wurde das Vermögen schon vorher besteuert, dennoch sollte bei Erbschaften nicht alles unbesteuert in die Hände der Kinder übergehen. Auch dies nützt eher den Reichen, da die Armen meistens nicht so viel zum Vererben haben.

Bei der Abschaffung der Gewerbesteuer stimme ich wieder überein, allerdings muss gewährleistet sein, dass die Gemeinden anderweitig Geld erhalten. Die Abschaffung der Kfz-Steuer und die daraus folgende Erhöhung der Mineralölsteuer würde die ausländischen Autofahrer auf deutschen Straßen deutlich mehr belasten, während deutsche Autofahrer wahrscheinlich weniger zahlen würden. Vielleicht braucht die Kfz-Steuer ja auch nicht an die Fahrleistung geknüpft sein. Eine Verknüpfung am möglichen Umweltschaden reicht.

Punkt 6: Demokratie: Volksentscheide und Primat des Bürgers über die Politik

Auch ich bin für mehr direkte Demokratie, auch wenn die Frage ist, ob das Schweizer Vorbild bei uns praktikabel wäre. Volksbegehren auf Landes- und kommunaler Ebene wäre sicherlich interessant und die Hürden sollten gesenkt werden.

Den Begriff der ständigen Bevormundung würde ich nicht unbedingt verwenden. Ich sehe diese Vorschriften teilweise auch positiv, gerade wenn es um Essen geht. Die günstigeren Lebensmittel sind nicht immer die gesündesten und manchen Menschen muss man eben helfen, gutes Essen zu kaufen. Die Unternehmen würden am liebsten die Produkte mit der höchsten Marge verkaufen. Hier sind Entscheidungshelfer sinnvoll. Mir ist klar, worauf ich beim Einkauf achten muss, aber ich kann eventuelle Ampeln auch ausblenden.

Punkt 7: Zurück zum Rechtsstaat: Konsequente Durchsetzung des Rechts

Bei dem Punkt bin ich mit ALFA komplett einer Meinung und dieser Punkt spiegelt auch sehr stark deren konservative Grundausrichtung wider. Parallelgesellschaften dürfen nicht akzeptiert werden und auch wenn Friedensrichter vielleicht schneller urteilen können, dürfen solche Verfahren nicht außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit laufen. Polizei und Justiz muss wieder personell vergrößert werden, auch wenn dies kurzfristig Kosten verursacht.

Punkt 8: Infrastruktur und Neue Technologien: Nein den notorischen Neinsagern

Auch dieser Punkt ist erneut sehr von Wirtschaftsfreundlichkeit geprägt und daher stimme ich auch nicht unbedingt mit ihm überein. Bei Punkt 6 haben sie noch geschrieben, dass sie mehr Volksbeteiligung wünschen, wollen aber gleichzeitig, dass Großprojekte schnell durchgeführt werden. Sie denken dabei wohl an Stuttgart 21 und die dritte Startbahn in München. Beide Großprojekte sind bei den Bürger nicht sehr beliebt, aber gerade bei solchen Projekten wäre Bürgerbeteiligung wichtig.

Außerdem wollen sie verstärkt den Aus- und Neubau der Autobahnen und Fernstraßen. Wenn wir etwas nicht brauchen, dann das. Wir müssen erst einmal die vorhandene Infrastruktur wieder ausbessern, bevor wir neue bauen können.

Das Thema Restrisiken zielt wohl direkt auf die Atomkraft. Da haben sie sich aber keine Gedanken über die späteren Kosten gemacht. An den laufenden Kernkraftwerken verdienen sich die Konzerne eine goldene Nase, wollen aber später nicht für anfallenden Kosten haften. Die Atomkraft hat keine Zukunft mehr.

Punkt 9: Sozialpolitik: Nationaler Rentensicherungsfonds und aktivierendes Grundeinkommen

Bei dem Punkt fühle ich mich fachlich zu unsicher, um diesen detailliert zu kommentieren. Klar ist, dass der größte Teil der Ausgaben des Bundes für Sozialleistungen drauf geht. Wobei dies ja nicht grundsätzlich schlimm ist. Schlimmer wäre es, wenn der größte Posten Verteidigung wäre. Anderseits wäre es allerdings auch schön, wenn viele Menschen nicht auf Sozialleistungen angewiesen wären. Klar ist auch, dass man am Alterssicherungssystem etwas ändern muss und wenn es ein Nationaler Rentensicherungsfonds wäre, wäre dies auch in Ordnung. Es müsste allerdings gewährleistet sein, dass da wirklich Geringverdiener eine Unterstützung erhalten und nicht unbedingt die, die schon viel an Rente erhalten. Das man das Renteneintrittsalter auch flexibilisieren muss, ist mir auch klar. Zum einen gibt es Berufe, in denen man auch bis 67 oder länger arbeiten kann und einige wollen dies ja auch. Anderseits kann man manche Berufe nicht mehr in dem Alter ausüben, da müssten die Kürzungen, die vorgenommen werden, wenn man vor 65 in Rente geht, geringer ausfallen.

Ob ein Grundeinkommen für alle Bürger funktioniert, müsste erst untersucht werden. Es könnte natürlich Bürokratie abgebaut werden, wenn andere Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld II oder Wohngeld ersetzt werden. Allerdings wäre dieses Thema sicherlich mit vielen politischen Debatten verbunden.

Punkt 10: Familienpolitik: Das Fundament unserer Gesellschaft stärken, nicht zerstören

Der Punkt ist für Konservative natürlich auch immens wichtig: Die Familie. ALFA bezieht sich zwar nicht ausdrücklich auf die Mutter-Vater-Kind-Familie, da gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland aber kein Recht auf eine Eheschließung haben, werden diese eingetragenen Lebenspartnerschaften wohl doch ausgeschlossen. Etwas anderes hätte mich auch bei dieser Partei gewundert. Sie wollen natürlich, dass die familiäre Betreuung von Kleinkindern gefördert werden soll und finanzielle Nachteile für Familien beseitigt werden, aber da die gleichgeschlechtliche Ehe wohl ausgeschlossen wird, stimme ich da mit ALFA auch nicht überein.

Um vernünftige Betreuungsmöglichkeiten anzubieten, will ALFA die Betreuung an Nachmittagen und Ferien für Schulkinder ausbauen. Auch Eltern, die ihre Berufstätigkeit zurückstellen, sollen Erleichterungen erhalten. Auch Abtreibung wird zwar nicht direkt abgelehnt, allerdings soll die Beratung dagegen verstärkt werden und Unterstützung angeboten werden, um Abtreibungen zu vermeiden. Also auch in diesem Punkt ist ALFA sehr konservativ.

Mein Fazit:

Mich spricht dieses Programm nicht an und ich werde ALFA auch nicht wählen. Für mich ist die Partei zu wirtschaftsfreundlich und auch eher eine Partei der Wohlhabenden. Im Kern ist sie konservativ, was nicht unbedingt verkehrt ist, aber ihre Wirtschaftspolitik und Familienpolitik ist nicht zeitgemäß. Sie glauben wohl auch, dass der Trickle-Down-Effekt funktioniert, aber da bin ich genau der gegenteiligen Meinung. Eine Verringerung der Ungleichheit würde eher für allgemeinen Wohlstand sorgen, als die Umgarnung der Wirtschaft und Reichen.

Klar gibt es einige interessante Ansätze im Parteiprogramm, aber da es mir in den elementarsten Dingen widerspricht, ist diese Partei nichts für mich. Als Gegenpol zu den anderen Parteien wäre sie vielleicht interessant, da sie nicht so rechtslastig wie die AfD ist. Allerdings ist diese bekannter und spricht momentan auch mehr die Wähler rechts der CDU an. Ohne die Flüchtlingskrise sähe es vielleicht anders aus. Anderseits denke ich, auch wenn ich mir das Führungspersonalvon ALFA anschaue, das die Partei eher eine Elitenpartei ist und nichts für den normalen Bürger. Daran wird ALFA schließlich auch scheitern.

Lucke versucht zwar, ehemalige und jetzige AfD-Mitglieder fernzuhalten, aber sein autoritärer Stil hilft nicht unbedingt. Diese Partei will er nun mal nicht verlieren. Sein Nachteil ist, dass er nicht in der Politik großgeworden ist und Quereinsteiger tun sich etwas schwer, da der Politikbetrieb doch hart und teilweise unfair ist. Seine, manchmal besserwisserische, Art hilft auch nicht unbedingt. Ob ALFA jemals in einen Landtag einziehen wird, wage ich zu bezweifeln. Ihre Mandatsträger stammen noch aus AfD-Zeiten und werden nach und nach wieder abgewählt werden. Für Lucke ist eine Partei, die nicht in Parlamenten vertreten ist, nichts und daher wird es ALFA nicht ewig geben.

2 Gedanken zu “Gedanken zu ALFA

    • Servus Nico,

      jetzt ist nur die Frage, ob dies auch bei den Wählern ankommt. Es ist eine Sache, ob sich die Kommunen selbst überfordert fühlen, oder ob die Einwohner überfordert sind. Bei manchen Menschen reicht es ja schon, wenn sie an einem Tag 2-3 Gruppen von Ausländern sehen, um Angst vor einer Überfremdung zu haben.

      Schöne Grüße
      Thomas

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s