Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin

Nachdem ich über die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern nichts geschrieben habe, wollte ich zumindest etwas zu den Wahlen in Berlin etwas sagen. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist und auch wenn viele vorherigen Nichtwähler die AfD gewählt haben, macht es Hoffnung, dass die Demokratie noch lebt und die Bürger daran teilnehmen. Überraschend ist das Ergebnis nicht, das meiste war vorhersehbar. Das SPD und CDU so abstürzen, jeweils um die 6 %, ist zum einen der Situation in Deutschland allgemein geschuldet, anderseits liegt es auch an Themen in Berlin. Die überforderten Ämter, die maroden Schulen, steigende Mieten kann man der Koalition zuweisen. Die Spitzenkandidaten, vor allem Henkel (CDU), sind nicht unbedingt mitreißende Persönlichkeiten.

Die Grünen haben etwas verloren und wurden von den Linken überholt. Bei den Linken hat mich der Zuwachs gewundert, denn in letzter Zeit habe ich sie auch eher auf dem absteigenden Ast gesehen. Die FDP hat den Einzug ins Abgeordnetenhaus wieder geschafft und man sieht, dass es doch eine liberale Partei in der Parteienlandschaft braucht. Die Piraten haben richtig verloren, aber das war schon seit Jahren absehbar. Seit dem Einzug vor 5 Jahren haben sie eher mit Streitigkeiten auf sich aufmerksam gemacht. Natürlich weiß ich nicht, wie es vor Ort war, aber als Ortsfremder war es klar, dass diese Partei, die sich genüsslich selbst zerlegt hatte, keine Zukunft mehr hat. Größter Gewinner, wie schon in Mecklenburg-Vorpommern und den Wahlen davor, war die AfD.

Die 14,2 % überraschen nicht. Es war klar, dass sie in Berlin keine 20 % bekommen, anderseits aber, dass sie über 10 % bekommen. Viele Wähler sind von der CDU abgewandert, die unter Merkel nicht mehr den demokratischen rechten Rand besetzt. Diese Lücke füllen nun Teile der AfD und sind daher für die Rechtskonservativen wählbar. Natürlich wählen sehr viele die AfD, weil sie nicht mit der Flüchtlingspolitik der Regierung einverstanden sind. Wahlhelfer der AfD ist die CSU, die ihre Schwesterpartei bei diesem Thema attackiert und daher Wähler wegtreibt, die außerhalb von Bayern dann die AfD wählen und nicht die CDU.

Die CSU wird damit weitermachen und sich noch weiter nach rechts bewegen. Ihr Generalsekretär, der Rassist Andreas Scheuer, macht diesen Rassismus weiter hoffähig, wenn er öffentlich zugibt, dass er selbst integrierte Ausländer nicht langfristig in Deutschland haben will. Zumindest wenn sie keine Arier sind, sondern „Neger“, wie es sein Parteikollege Hermann ausdrücken würde. Solange solche Sprüche aus einer vorgeblich demokratischen und christlichen Partei kommen, solange wird sich die Fremdenfeindlichkeit weiter ausbreiten. Die CSU nutzt dies aus, um in Bayern die 50 % versuchen zu überspringen. Was sie für einen Schaden anrichtet, ist ihr entweder nicht bewusst oder es ist ihr egal, da sie sich mittlerweile wohl eher mit der AfD als mit der CDU verbünden würde.

Die AfD muss aber nun zeigen, ob sie sich an der Demokratie wirklich beteiligen will, oder ob sie noch weiter in den braunen Sumpf herabsteigt und Abgeordnete wie Kay Nerstheimer, auch einen ausgewiesenen Ausländerhasser, in ihren Reihen haben möchte. Petry hat sich nach rechts gewandt, um Lucke loszuwerden und muss nun mit dieser neuen Ausrichtung klarkommen. Wahrscheinlich ist ihr das aber gar nicht so unangenehm. Sie wird auf alle Fälle weiter mit dem Feuer spielen.

Die nächsten Wahlen gibt es nächstes Jahr im Saarland am 26. März, in Schleswig-Holstein am 7. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Danach folgt die Bundestagswahl im September 2017. Wenn sich die Stimmung in Deutschland wieder ändert, können dann die Wahlergebnisse schon wieder anders aussehen.

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