Resümee zu den letzten Wahlen

Die Bundestagswahlen sind jetzt schon über drei Wochen her, aber ich habe bis jetzt mit dem Resümee gewartet. Überrascht war ich vom Ergebnis der CDU/CSU. Da habe ich nicht erwartet, dass die so einbrechen. Es wird jetzt überlegt, dass die CDU/CSU weiter nach rechts rücken soll, um die AfD wieder kleiner zu halten. Ich glaube aber nicht, dass sie zu weit nach rechts gehen sollten. In welchen beiden Ländern war die AfD denn am erfolgreichsten? In Sachsen und Bayern. Also die beiden Länder, in denen die CDU/CSU am rechtspopulistischen geredet hat. Sie haben also die Positionen der AfD hoffähig gemacht, wurden aber selbst nicht dafür gewählt.

Da bin ich mal gespannt, wie der Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern nächstes Jahr aussehen wird. Und ob Seehofer noch Kandidat sein wird. Denn die CSU ist richtig abgesackt und das lag sicherlich auch an Seehofer. Er ist wankelmütig und hat keine klare Linie. Erst hetzt er immer gegen Merkel und im Wahlkampf ist sie auf einmal wieder eine Superkanzlerin. Sein Vorteil ist, dass es momentan keine sehr guten Herausforderer gibt. Natürlich würde sich Söder anbieten, aber ich denke, dass er zu unbeliebt ist. Von Aigner hat man schon länger nichts mehr gehört und Herrmann soll nach Berlin gehen, auch wenn er kein Abgeordnetenmandant bekommen hat. Bleibt noch Guttenberg. Ob der will und darf, ist fraglich. Und wie er bei den Bürgern ankommt. Ich nehme aber an, dass sein Betrug dann vergessen sein wird. Ich finde, er ist ein Hochstapler, hat in seinem Leben noch nichts erreicht und dennoch wird er von vielen gewählt werden.

Die SPD hat bei der Bundestagswahl auch einiges verloren. Ich finde es richtig, dass sie in die Opposition gehen wird. Mit Merkel als Kanzlerin haben sie in einer großen Koalition keine Chance. Dafür betreibt Merkel zu sehr SPD-Politik, die aber auf sie zurückfällt. Die SPD hat jetzt vier Jahre Zeit, um sich wieder zu finden. Und sie sollte dringend wieder nach links wandern.

Die FDP ist wieder im Bundestag und könnte gleich wieder in die Regierung kommen. Vor deren wirtschaftsfreundlichen Politik habe ich allerdings Angst. Dieses Land braucht keine Geschenke an Großunternehmen, sondern Unterstützung für die Ärmeren und der Ökologie. Ob die Grünen da etwas reißen können, wage ich zu bezweifeln. Die Linke ist auch noch mit der dabei. Sie hatten ebenso wie die Grünen das Problem, dass die Groko alles überstrahlte. Auch hat sich Wagenknecht manchmal etwas unglücklich verhalten.

Bleibt noch die AfD. Warum so viele diese Partei wählen, verstehe ich nicht. Viele sind wahrscheinlich Protestwähler und das macht zumindest etwas Sinn. Die großen Parteien haben dringend ein Schuss vor dem Bug gebraucht, weil die Regierung nur so dahindümpelt und keine Ideen für die Zukunft hat. Sie können verwalten, mehr aber auch nicht. Auf die Fragen der Zukunft wie Energiepolitik, Industrie 4.0, Flüchtlinge, Bildung, Infrastruktur haben CDU/CSU und SPD doch keine Antwort. Nun müssen sie was tun und ich hoffe, dass sie nicht überall die Positionen der AfD übernehmen und endlich wieder Politik für die Bürger machen. Und die AfD? Großer Jubel am Wahlabend und dann eine gleiche Ernüchterung. Petry ist ausgetreten und somit fällt die Gallionsfigur für die Gemäßigten weg. Sie hat damals Lucke vertrieben und wurde nun von den Geistern, die sie rief, selbst unter Druck gesetzt. Ihre neue Partei, wie auch immer sie heißen wird, hat genau wie Luckes Partei keine Chance. Wenn noch mehr Gemäßigte von der AfD weggehen, wird sie weiter nach rechts rücken und dann hoffentlich wieder viele Stimmen verlieren. Es kann doch keinen einen Höcke im Bundestag wollen. Sie wird wieder verschwinden, wenn sie sich zu einer neuen NPD macht und sich so zerstritten zeigt, wie jetzt. Was es aber bedeutet, wenn eine rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzt, hat man bei der Frankfurter Buchmesse gesehen. Da trauen sich dich Rechten auf einmal aus der Deckung. Da gilt es, gegenzuhalten.

Für die ÖDP lief es leider nicht so gut. Nur 0,3% der Stimmen reichen nicht für die Parteienfinanzierung. Da hat aber die AfD bei den kleinen Parteien leider alles überstrahlt. Neben den großen Parteien gab es in den Medien nur noch die AfD. Bei uns in Bayern und gerade in unserem Wahlkreis sah es besser aus, aber das halt nicht gereicht. Nun bleibt die Hoffnung auf die Bayernwahl und dass sich die AfD bis dahin entzaubert.

In Niedersachsen hat es gestern schon ein wenig angefangen. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD dort noch um die 9% der Stimmen erhalten, bei der Landtagswahl waren es nur noch 6%. Sie ist zwar jetzt auch in diesen Landtag eingezogen, aber die Umfragen haben sie bei 8-9% gesehen.

Die SPD hat überraschenderweise gewonnen. Nach der Bundestagswahl war sie eigentlich am Boden, aber Stephan Weil hat seitdem ordentlich Boden gut gemacht. Die CDU hat verloren und da wird es spannend, was jetzt mit Merkel passiert. Sitzt sie noch sicher im Sattel?

FDP und die Grünen sind weiterhin im Landtag, auch wenn sie etwas verloren haben. Die Linken sind trotz Zugewinne immer noch draußen. Für Rot-Grün reicht es wohl nicht, da wird die Koalitionsbildung auch spannend. Wird es eine Ampel-Koalition? Zumindest sind jetzt überall die alten Bündnisse aufgebrochen. Schwarz-grün ist möglich, Ampel, Jamaika. Fehlt nur noch Rot-rot-grün. Und die Frage, ob die CDU irgendwann mit der AfD koaliert. Dem Seehofer würde ich es für den Machterhalt zutrauen.

Als nächstes stehen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an. Auf den Wahlkampf freue ich mich schon.

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