Und jetzt auch noch Polen?

Erst vor kurzem habe ich über die Wahlen in Frankreich geschrieben, aber in der zweiten Wahlrunde hat die Front National doch ihre Grenzen aufgezeigt bekommen. Noch geht es den Franzosen zu gut, als dass die Front National stärkste Partei werden kann und noch halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Franzosen diesen Schritt jemals gehen werden. Nicht bei ihrer Geschichte.

Nun hat mit Polen aber ein weiterer Staat einen Schritt nach rechts übernommen und schon werden Vergleiche gezogen mit Ungarn, das unter Victor Orban verfassungs- und staatsrechtlich umgebaut wurde und mal in der EU ein aussätziger Staat war. Mittlerweile wurde Ungarn halb in die Gemeinschaft aufgenommen, nachdem die Flüchtlingskrise die EU in eine weitere Krise gestürzt hat und andere Populisten wie Seehofer den Kontakt zu Orban gesucht haben.

Doch kann man Polen mit Ungarn vergleichen? Ungarn war herabgewirtschaftet und Orban errang einen Erdrutschsieg. Mittlerweile ist der Staat komplett umgebaut, die Medien in der Hand der Regierung und trotzdem gehen nur sehr wenige Menschen dagegen auf die Straße. Allerdings ziehen mittlerweile immer mehr fort. Nur wenige Tage nachdem in Polen verschiedene Änderungen angekündigt worden sind, wie die Ernennung von Verfassungsrichtern, der Rauswurf von Chefs der Geheimdiensten und der Versuch die Medien gleichzuschalten, gingen tausende Menschen in den polnischen Städten auf die Straße. Natürlich wurde die rechtspopulistische PiS von der Mehrheit der Wähler gewählt, aber dennoch sind viele Wähler mit dem momentanen Kurs der Regierung sicherlich nicht einverstanden.

Diese Demonstrationen, aber auch die Aussagen von Lech Walesa, machen Hoffnung, dass Polen kein zweites Ungarn wird. Auch sonst kann ich es mir kaum vorstellen, dass die Polen dies zulassen werden. Genau wie Frankreich hat Polen eine besondere Geschichte und weiß noch ganz genau, wie es nach den 4 Teilungen war. Zu häufig war Polen besetzt und die Bürger unterdrückt, als dass sie sich so etwas, auch von der eigenen Regierung, gefallen lassen. Und noch geht es auch den Polen zu gut, als dass sie Zuflucht in einer (fast-)diktatorischen Regierung suchen müssen. Die regierende PiS wird zurückrudern, weil sie einsehen wird, dass sie diese Reformen nicht durchsetzen kann. Zwar sind der Präsident und die Ministerpräsidentin nur Marionetten von Kaczyński, aber ob alle Parteimitglieder damit einverstanden sind, wage ich zu bezweifeln. Da müssen schon viele Parteifreunde mit Posten zufriedengestellt werden, damit die Partei ruhig bleibt. Und das wäre zu teuer.

Trotzdem sollte man nicht glauben, dass es reicht abzuwarten. Hier ist auch Druck aus der EU nötig, um Polen zu zeigen, dass man ein Auge auf die Regierung hat. Leider wurde damals bei Orban nicht hart durchgegriffen und somit ergreifen nun andere Staaten die Chance ihr Land zu Orbanisieren. Dennoch hoffe ich, dass unsere polnischen Schwestern und Brüder sich diesen Reformen widersetzen.

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